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China sieht eine politische Kampagne der USA gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei, mit der auch der technologische Aufstieg des Landes gebremst werden soll. Das Vorgehen gegen den Konzern sei "keineswegs ein reiner Justizfall, sondern ein absichtlicher politischer Schritt, um sie kleinzumachen", sagte Außenminister Wang Yi am Freitag auf einer Pressekonferenz in Peking.

China werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um die Interessen seiner Unternehmen und Bürger zu schützen. "Wir setzen uns nicht nur für die Interessen eines Unternehmens ein, sondern auch für die legitimen Recht einer Nation auf Entwicklung – und damit auch für die grundlegenden Rechte aller Länder, die die technologische Leiter hochklettern wollen", sagte Wang Yi anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses.

Angst vor Spionage

Die USA unterstellen dem weltgrößten Netzwerk-Ausrüster, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können, ohne dass aber bisher Beweise dafür vorgelegt wurden. Auch drängen die USA andere Länder, etwa beim Ausbau ihrer Mobilnetze auf den superschnellen 5G-Standard keine Huawei-Anlagen zu benutzen.

Die US-Vorwürfe gehen noch weiter. Wegen Bankbetrugs bei der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran haben die USA die Festnahme der Finanzchefin und Tochter des Konzerngründers, Meng Wanzhou, in Kanada erwirkt und fordern ihre Auslieferung. Zusätzlich werden dem Tech-Konzern Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Umgekehrt zieht der Technologiekonzern jetzt gegen die US-Regierung vor Gericht, wie der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Vortag mitgeteilt hatte. Die Klage bei einem US-Bezirksgericht in Plano im Bundesstaat Texas richtet sich in erster Linie gegen ein Verbot, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt. (APA, 8.3. 2019)