Um das Verbot politischer Symbole kümmerten sich auch im Vorjahr nur wenige. Manche trugen beim Ustascha-Treffen sogar offen faschistische Sprüche am Gewand.

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Es gilt als größtes Rechtsextrementreffen in Europa und findet jedes Jahr trotz massiver Kritik in Kärnten statt: die Gedenkveranstaltung kroatischer Neofaschisten in Bleiburg (Pliberk) im Mai. Heuer könnte die Großveranstaltung zum ersten Mal mit deutlichen Abstrichen abgehalten werden – und verantwortlich dafür ist nicht die Politik, sondern die katholische Kirche.

Bisher stand das Gedenken, bei dem die faschistische Ustascha verherrlicht wird und regelmäßig Hitlergrüße gezeigt werden, nämlich unter dem Schutz der Diözese Gurk-Klagenfurt. Da die Religionsfreiheit ein Verfassungsrecht ist, unterliegen auch religiöse Anlässe geringeren Behördenauflagen als säkulare Veranstaltungen.

In einer überraschenden Entscheidung hat nun der Administrator der Diözese, Engelbert Guggenberger, den Organisatoren die Erlaubnis entzogen, auf dem Loibacher Feld eine Gedenkmesse abzuhalten.

"Schadet dem Ansehen"

Der Entscheidung sei eine "ausführliche Analyse der Gedenkfeier 2018" vorausgegangen, sagt Guggenberger laut Kathpress. Die Veranstaltung schade dem Ansehen der katholischen Kirche. Sollte die Messe weiterhin abgehalten werden, dann könnte man der Kirche "zu Recht (...) unterstellen, sie würde die Instrumentalisierung eines Gottesdienstes zu politischen Manifestationen dulden und die entsprechende Distanz zu faschistischem Gedankengut vermissen lassen", heißt es in der Begründung.

Auflagen nicht eingehalten

Bereits im Vorjahr hatte der damalige Kärntner Bischof Alois Schwarz seine Erlaubnis zur Messe von zahlreichen Bedingungen abhängig gemacht. Unter anderem verpflichteten sich die Organisatoren, während der Messe politische Reden zu verbieten und keine Uniformen, politischen Abzeichen oder Transparente zuzulassen.

Gegen beide Auflagen verstießen die Veranstalter mehrfach. Die Polizei meldete sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, die zum Teil auch in gerichtliche Verurteilungen mündeten.

Nun stellt sich die Frage, inwiefern das Treffen mit durchschnittlich 20.000 Besuchern weiterhin wie gewohnt stattfinden kann. Der Einfluss der Kirche ist nämlich begrenzt: Sie kann keine Messfeier auf dem Loibacher Feld verbieten, sondern nur die Abhaltung einer Messe durch einen ortsfremden Bischof. Was passiert, wenn die kroatischen Veranstalter selbst einen katholischen Priester mitbringen, der die Messe hält, ist unklar. Fest steht aber, dass die Veranstalter mit der überraschenden Entscheidung zwei Monate vor dem Termin in Zeitnot geraten.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte am Freitag in einer Aussendung, er begrüße die Entscheidung der Kirche. Er habe in den vergangenen Jahren regelmäßig vergeblich versucht, den Aufmarsch zu unterbinden, und werde nun prüfen, inwieweit die Entscheidung der Kirche dies ermögliche. (Maria Sterkl, 9.3.2019)