Vielleicht nicht mehr in der EVP daheim: Viktor Orbán.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält die Zugehörigkeit seiner rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz zur Europäischen Volkspartei (EVP) nicht mehr für fix. "Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist", sagte er am Freitag dem staatlichen Rundfunk. Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie "umgestalten", fügte er hinzu.

In der EVP, der auch die ÖVP angehört, wird derzeit der Ausschluss von Fidesz diskutiert, dessen Vorsitzender Orbán ist. Stein des Anstoßes ist eine Anti-EU-Plakatkampagne, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit US-Milliardär George Soros zeigt und sie der Förderung der illegalen Migration bezichtigt. Die Darstellung speist sich aus Verschwörungstheorien und ist im Falle des aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros antisemitisch konnotiert. Der EVP-Vorstand will am 20. März in Brüssel über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden.

Orbán zählt in der EVP wegen des Demokratieabbaus im eigenen Land und wegen seiner xenophoben, völkischen Rhetorik schon seit längerem als Schmuddelkind. Die Zahl von zwölf Fidesz-Abgeordneten in der EVP-Fraktion, die nach der Europawahl im Mai auf 14 steigen könnte, und die von ihm bekundete Loyalität zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der bayerischen CSU hielten aber die bürgerliche Parteienfamilie bisher davon ab, den Problem-Parteibruder effektiv zu sanktionieren.

Mit dem Plakat dürfte Orbán aber übers Ziel hinausgeschossen haben. Vor Journalistinnen von unabhängigen Medien, die er aus Anlass des Internationalen Frauentages zu einem Hintergrundgespräch in seine neue Residenz auf der Burg von Buda eingeladen hatte, räumte Orbán ein, dass er sich möglicherweise verrechnet hat. "Ich dachte mir schon, dass nicht jeder froh darüber sein würde", sagte er nach Darstellung der Teilnehmerin von der Wochenzeitung HVG, "aber dass daraus ein Casus Belli (Kriegsgrund) wurde, ist übertrieben."

Gestaltungswille

Zugleich wohnt in Orbán das brennende Verlangen, die EVP nach seinen Vorstellungen zu formen, sie nach rechts zu rücken und kompatibel zu machen für seine eigentlichen Gesinnungsfreunde, die in der italienischen Lega, in der polnischen PiS und in der FPÖ zu Hause sind. Dass er dieses Ziel nicht kampflos erreichen würde, ist ihm schon klar.

Ein Ausschluss aus der EVP, der ihm nun zumindest angedroht ist, wäre allerdings eine Blamage. Ohne sich freilich schon festgelegt zu haben, scheint Orbán nunmehr zu einem Austritt aus eigenem Antrieb zu tendieren: In den von ihm kontrollierten Medien werden Szenarien erörtert, in denen die Fidesz mit anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien einen neuen Block rechts der EVP bilden könnte. Magyar Nemzet verlangte in einem Leitartikel sogar explizit den EVP-Austritt und die Besiegelung eines "neuen Bundes" mit Lega, PiS und FPÖ. Was bisher noch nie geschah: Orbán "korrigierte" das eigene Parteiorgan mit einer Presseaussendung, in der er schrieb: "Was wir jetzt brauchen, ist Nüchternheit und kühles Blut."

Der ungarische Premier will offenbar die Fäden in aller Ruhe spinnen. Am Sonntag reist er, wie er in dem Radiointerview am Freitag ankündigte, nach Warschau, um mit der PiS-Partei zu sprechen. Diese gehört im Europaparlament nicht der EVP an, sondern der EU-skeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). "Wenn wir (aus der EVP) weggehen und etwas Neues anfangen müssen, dann können wir auf sie (die PiS) zählen", meinte er. (Gregor Mayer aus Budapest, 8.3.2019)