Üben für den Brexit: Im nordfranzösischen Hafen Calais werden Lastwagen kontrolliert.

Foto: REUTERS/Pascal Rossignol

Brüssel – Die EU will mit einem neuen Vorstoß Schwung in die verfahrenen Verhandlungen über den EU-Ausstieg Großbritanniens bringen. Großbritannien soll das Recht haben, sich nach dem Brexit einseitig aus der Zollunion mit der EU zurückziehen, teilte Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag via Twitter nach einem Treffen mit den Botschafter der 27 in der EU verbleibenden Staaten mit. "Das Vereinigte Königreich wird nicht gegen seinen Willen in die Zollunion gezwungen."

Allerdings müsse Großbritannien bei der größten Streitfrage verpflichten, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden würden. Das stieß in der britischen Regierung auf wenig Begeisterung. Brexit-Minister Steve Barclay sprach aufgewärmten alten Argumenten. Nötig sei eine ausgewogene Lösung, mit der beide Seiten leben könnten.

Nordirische DUP lehnt Vorschlag ab

Der Sender Sky News zitierte Kreise der nordirischen Partei DUP mit der Aussage, Barniers Vorschlag sei ein Rohrkrepierer. Er missachte sowohl die verfassungsmäßige als auch wirtschaftliche Einheit des Vereinigten Königreichs.

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Davor versucht May, neue Zugeständnisse der EU zu erhalten. Dauerzankapfel ist die Auffanglösung für die irische Grenze. Die britische Regierung beharrt auf eine zeitliche Befristung, was die EU bislang ablehnt.

Verhandlungen am Wochenende

Die Verhandlungen werden das gesamte Wochenende weiter gehen. Barnier sicherte zu, dass man in den kommenden Tagen intensiv arbeiten werde, um einen geordneten Ausstieg Großbritanniens zu erreichen. Gleichzeitig bot er an, dass bisherige Versprechen, nach dem Brexit so schnell wie möglich mit den Verhandlungen über einen Handelsvertrag zu beginnen, nun auch rechtsverbindlich festzuhalten.

May hatte am Mittag erklärt: "Es braucht nur noch einen kleinen Schritt, um zu einem Abschluss zu kommen." Es sei auch im Interesse der EU, den Brexit vertraglich zu regeln. Zwei Drittel der Abgeordneten hatten den Vertrag in der ersten Abstimmung am 15. Januar aber abgelehnt.

Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn Großbritannien vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert. Allerdings zeigten sich beide Seiten schon offen für eine Verlängerung der Frist. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet. (Reuters, 8.3.2019)