Wien – Rund 230 Organisationen und Verbände aus der Verlags- und Kreativbranche haben in einem Offenen Brief das EU-Parlament aufgefordert, der EU-Urheberrechtsrichtlinie zuzustimmen. "Dies ist eine historische Chance. Wir brauchen ein Internet, das fair und nachhaltig für alle ist", heißt es in dem Offenen Brief, der am Montag veröffentlicht wurde.

Organisationen von Irland bis Bulgarien und von Italien bis Norwegen unterstützen die Forderung, darunter auch zahlreiche aus Österreich. Dazu zählen etwa der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die heimischen Verwertungsgesellschaften AKM, Literar Mechana, AustroMechana, Bildrecht und der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels (HVB). Unterzeichnet wurde der Brief auch von der Europäischen Allianz der Nachrichtenagenturen (EANA), zu der auch die Austria Presse Agentur (APA) gehört.

Abstimmung für Ende März erwartet

Die Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament wird für Ende März erwartet. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf die Urheberrechtsreform geeinigt. Die Einigung sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor und – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen. Mit dieser Software könnten sie schon beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch droht nach Einschätzung der Kritiker eine Zensur des Internets. (APA, 11.3.2019)