Die Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes im Vorjahr, mit dem Israel offiziell zu einem Staat für Juden erklärt wurde, war ein Schlag gegen liberale Werte. Doch sie hat auch eine längst überfällige Debatte über den Status der Araber mit israelischem Pass ausgelöst.

Israelische Araber sind ein Relikt der Staatsgründung von 1948. Sie blieben damals in ihren Häusern, erhielten die Staatsbürgerschaft und politische Rechte, von denen man sonst in der arabischen Welt nur träumen konnte. Aber sie waren und sind Bürger zweiter Klasse – und wissen oft selbst nicht, ob sie sich als Israelis fühlen sollen.

Für viele jüdische Israelis sind sie es nicht, weshalb Premier Benjamin Netanjahu mit der Warnung vor arabischen Wählern und Parteien schon früher Wahlkampf betrieben hat. Nun versucht das seine Partei wieder und suggeriert, die Mitte-links-Opposition könne nur mit der Unterstützung dieser "falschen Israelis" regieren. Als eine TV-Moderatorin einen Minister auf Instagram dafür kritisierte und dafür Unterstützung von Gal Gadot, dank "Wonder Woman" Israels größter Filmstar, erhielt, schaltete sich Netanjahu ein – und verwies auf das Nationalstaatsgesetz.

Laut dessen Wortlaut gehören Araber tatsächlich nicht zu Israel. Aber das will eine lautstarke Minderheit, zu der auch Staatspräsident Reuven Rivlin zählt, nicht hinnehmen. So sehr Israels Rechte es versucht: Die lebendige Debattierkultur im Land kann sie zum Glück nicht zerstören. (Eric Frey, 11.3.2019)