Mitte November wurde sie fünf Stunden lang befragt, aber die Abgeordneten wollen noch mehr wissen: Sonja Wehsely – ehemalige SPÖ-Gesundheitsstadträtin – wird deswegen erneut vor die Untersuchungskommission geladen.
Wien – Alles hat ein Ende, aber jenes der Untersuchungskommission zum Bau des Krankenhauses Nord rückt doch noch in weitere Ferne. Zwar steht der Termin für die letzte Sitzung. Aber bis dahin dürften nun noch einige spannende Kommissionstreffen dazukommen.
Wehsely, Wimmer und Marhold nochmal
Der Grund dafür: Die Abgeordneten stimmten am Dienstag der Ladung von Zeugen zu, die bereits befragt wurden. Die ehemalige Stadträtin für Gesundheit, Sonja Wehsely (SPÖ), der ehemalige Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Wilhelm Marhold, und Albert Wimmer, Architekt und Teilgeneralplaner beim Bauprojekt, sollen den Abgeordneten nochmals Rede und Antwort stehen.
Für manche Beobachter kam die Zustimmung von SPÖ und Grünen durchaus überraschend. Laut SPÖ-Fraktionsführer Peter Florianschütz zu Unrecht: "Wir haben immer gesagt, dass wir Doppelladungen dann zustimmen, wenn sie gut begründet sind. Denn volle Aufklärung hat für uns oberste Priorität." Wann die neuerlichen Befragungen stattfinden, steht noch nicht fest.
Thema Projektsteuerung
Am Dienstag wurde Architekt Marius Moser befragt, den eine lange Geschichte mit dem Projekt verbindet: Zunächst hatte sich seine Firma, Moser Architects, mit einem Entwurf beworben, den Zuschlag aber nicht bekommen. Ab 2014 spielte man in gewisser Weise Feuerwehr: Moser sollte prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen KAV und der damals tätigen Projektsteuerung weiterlaufen kann, nachdem es Probleme gab. 2016 übernahm Moser die Projektsteuerung komplett.
Die Projektleitung im KAV sei zwar bemüht gewesen, habe allerdings nicht das notwendige Wissen für solch komplexe Bauten gehabt, sagt Moser. Er kritisiert auch mangelhafte Ausschreibungen, für die Wimmer verantwortlich war. Und die "alte" Projektsteuerung habe "primär dokumentiert statt gesteuert".
Zu wenig Reserven
Dem widersprach der Geschäftsführer von Vasko und Partner, die in einer Arbeitsgemeinschaft die Projektsteuerung vor Moser innehatte. Mit dem KAV läuft nach wie vor ein Rechtsstreit. Thomas Wetzstein zufolge habe es gar nicht das Pouvoir gegeben, bei mangelhaften Plänen der ausführenden Firmen entsprechend einzuschreiten. Obwohl die Zusammenarbeit mit dem KAV scheiterte, würde er das Projekt abermals angehen. "Allerdings mit mehr Reserven, was das Budget und den Zeitplan angeht. Und weniger politisch." Es sei klar gewesen, dass die Politik partout keine Verschiebungen wollte. Diese seien in solchen Projekten aber unvermeidbar.
Firmen mit Sonderstatus
Am Nachmittag ging die Befragung mit Bernd Triebel von der örtlichen Bauaufsicht weiter. Mitte 2014 kam er zu dem Bauprojekt, damals habe große Nervosität geherrscht, aus der ein schlechtes Arbeitsklima resultierte. Sein Einstand sei jedenfalls kein angenehmer gewesen, sagt Triebel. Der Bayer sei über so manche Besonderheit gestolpert, die er aus Deutschland in der Art nicht gekannt habe. Unter anderem habe auf der Baustelle eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" unter den Firmen geherrscht. Manche der Unternehmen seien gleicher gewesen als andere. Diese hätten Möglichkeiten gehabt, Konflikte und Streit auf einfacherem Wege zu lösen, so Triebel. Um welche Unternehmen geht es? "Um die Haustechnikausführungsfirmen, eine Arbeitsgemeinschaft aus sieben Firmen, und Porr."
Neos mit neuen Ermittlungen
Während es in der Untersuchungskommission um die politische Verantwortung geht, werden die strafrechtlichen Auswirkungen bekanntlich an anderer Stelle bearbeitet – die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen. Die Neos wollen morgen hier neue Erkenntnisse präsentieren. Es gehe dabei um "einzelne Funktionsträger aus der Zeit des Krankenhausbaus", heißt es in einer Aussendung. (Lara Hagen, 12.3.2019)