Wien – Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat "Verständnis" für den Wunsch vieler Schüler, an der Klima-Demo am Freitag teilzunehmen. Man sollte aber die Schulpflicht nicht gegen das Demonstrationsrecht ausspielen, erklärte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Mit der derzeitigen rechtlichen Situation ist der Minister "nicht ganz glücklich".

Er finde es positiv, dass sich die junge Generation Gedanken über die Zukunft mache, unterstrich Faßmann. Vielleicht könnte man aber das Demonstrationsrecht auch erst um 13.00 Uhr wahrnehmen, wenn der Unterricht eventuell schon vorbei sei. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) pflichtete ihm bei. "Grundsätzlich ist jedes Engagement für Klimaschutz zu begrüßen."

Föderale Vielfalt

Rechtlich obliegt die Entscheidung, wann Schüler dem Unterricht fernbleiben dürfen, derzeit den Bildungsdirektionen der Länder. Diese hätten auch eine Entscheidung gefällt, "in der typischen föderalen Vielfalt", verwies der Minister auf die völlig unterschiedliche Handhabung. Er sei damit "nicht ganz glücklich", aber es handle sich um ein Abbild der rechtlichen Situation. (13.3.2019)