Burgenländische Flüchtlingshelfer richteten einen offenen Brief an ihn, um ihren Protest gegen das Ende der Caritas-Rechtsberatung für Asylwerber im Burgenland zu äußern: Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics (rechts, neben dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil).
Eisenstadt / Wien – Spätestens ab 2021 will die Bundesregierung den NGOs die kostenlose Rechtsberatung von Asylwerbern entziehen – und sie stattdessen Bediensteten einer neuen Bundesagentur überantworten. Der Plan sorgt wegen Bedenken ob der Unabhängigkeit staatsnaher Rechtsberatung für einige Kritik.
In Teilen des Burgenlands kommt dieses Aus aber schon jetzt – und zwar nicht auf Regierungsbetreiben hin. Vielmehr ist es die Caritas selbst, die ihre "Beratung im Asyl- und Fremdenrecht" mit April beendet. Drei in Eisenstadt, Oberwart und Neusiedl tätige Berater – ein Mann und zwei Frauen – verlieren ihre Jobs.
"Eine Katastrophe"
Für die rund 1.000 im Burgenland in Grundversorgung lebenden Asylwerber und Schutzberechtigten sei das "eine Katastrophe", sagt die Kirchfidischer Flüchtlingshelferin Irmgard Seidler. Die meisten Betroffenen, vielfach Afghanen, befänden sich in der Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort kommt es ganz besonders auf präzise rechtliche Argumentation an.
Auch, so Seidler, sei kein Beratungsersatz in Sicht. Der Bund kann diese Aufgabe nicht übernehmen: Die oben genannte Agentur existiert noch nicht.
Gespräch – oder kein Gespräch
Man werde sich bemühen, Zusatzressourcen für das Burgenland freizumachen, heißt es bei den anderen beratenden NGOs: der aus Diakonie und Volkshilfe bestehenden Arge Rechtsberatung und dem Verein Menschenrechte Österreich. Es habe Gespräche gegeben, sagt Burgenlands Caritas-Sprecherin Uli Kempf. In Kreisen der anderen NGOs weiß man davon nichts.
Laut Kempf ist das Aus für die Rechtsberatungs "sehr bedauerlich", aber alternativlos. Es fehle schlicht an Geld. Tatsächlich wurde die burgenländische Asylrechtsberatung seit mehreren Jahren allein mit Caritas-Geld finanziert. Staatliche Beiträge wie für die anderen in dem Bereich tätigen NGOs gab es dafür nicht.
Spendenrückgang
2015, im Jahr der großen Fluchtbewegung, seien "für Flüchtlingshilfe" im Burgenland 272.000 Euro gespendet worden, 2016 habe sich der Erlös auf 60.000 Euro verringert, um 2018 schließlich nur noch 8000 Euro zu betragen, sagt Kempf. Der massive Rückgang sei Ausdruck des Meinungsumschwungs gegenüber Asylwerbern. Das Gehalt der drei Beraterinnen und Berater koste jährlich 100.000 Euro, das sei nicht mehr leistbar.
Flüchtlingshelfer im Burgenland zweifeln jedoch an dieser Version. Die Rede ist von intern gekürzten Geldern für die Diözese und einem arbeitsrechtlichen Zerwürfnis mit einem der Gekündigten. Kempf widerspricht: Die Beratung sei rein spendenfinanziert, das arbeitsrechtliche Verfahren "ein anderes Kapitel".
Brief an Zsifkovics
Zuletzt wandten sich Seidler und andere Flüchtlingshelfer in einen offenen Brief an, unter anderem, den burgenländischen Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics. Die Kirchen-Oberen mögen das Ende der Rechtshilfe überdenken. Antwort gab es bisher keine.
In der Affäre um die Asylunterkunft hinter Stacheldraht in Drasenhofen wird indes nun doch gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine Landesbeamtin ermittelt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien erteilte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine entsprechende Weisung. Waldhäusl begrüßte diesen Schritt. (Irene Brickner, 14.3.2019)