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US-Präsident Trump drohte der EU mit Autozöllen. Seither sondieren beide Seiten, ob ein Handelsvertrag die Spannungen beseitigen könnte.
Straßburg – Das EU-Parlament hat deutlicher als erwartet neue Handelsgespräche mit den USA am Donnerstag abgelehnt. In Straßburg stimmten nur 198 EU-Abgeordnete für die Aufnahme solcher Verhandlungen, 223 waren dagegen. Es handelt sich allerdings um eine rechtlich nicht verbindliche Resolution. Doch ist es ein politischer Wegweiser für die EU-Staaten.
Die EU-Kommission hat nach Monate langen Sondierungsgesprächen mit den USA im Jänner einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat dem EU-Parlament vorgelegt. Das Mandat würde es dem Team von Handelskommissarin Cecilia Malmström ermöglichen mit den USA über Zollabbau für Industriegüter und über die Harmonisierung von Zulassaungsregeln zu verhandeln.
Im Handelsausschuss des EU-Parlaments wurde das Mandat im Feber bestätigt, mit dem expliziten Auftrag, auch über Autozölle und Komponenten zu verhandeln. Der Agrarmarkt dürfe aber nicht behandelt werden.
Gespaltene Lager
Das EU-Parlament ist in der Frage von neuen Handelsgesprächen mit den USA gespalten. Vertreter von Volkspartei, Konservativen und Liberalen sind trotz der Schwierigkeiten mit Amerika für solche Gespräche, während Sozialdemokraten, Grüne, Linke aber auch die beiden rechtspopulistischen Fraktionen ENF und EFDD dagegen sind. Auch innerhalb der Gruppen herrscht jedoch kein Konsens.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz zeigte sich ebenfalls nicht unbedingt erfreut. Das EU-Parlament habe mehrheitlich gegen eine Resolution gestimmt, die klare Bedingungen für die EU-USA-Verhandlungen formuliert hätte. Damit dränge sich das Europaparlament selbst an den Rand. Vor dem Start neuer Verhandlungen "stehen wir jetzt ohne Position da". Dabei seien die USA derzeit kein verlässlicher Partner für fairen und regelbasierten Handel. Wesentlich sei, dass die EU dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen werden müsse. Außerdem seien EU-Parlament und Zivilgesellschaft von Beginn an in die Verhandlungen einzubinden.
Der ÖVP-Europamandatar Paul Rübig sagte am Mittwoch, gerade weil die transatlantischen Beziehungen nicht einfach seien, sollte man für Verhandlungen über die Verbesserung dieser Beziehungen statt für einen Handelskrieg eintreten. Wer gegen Verhandlungen mit den USA sei, riskiere den Handelskrieg und arbeite gegen die Interessen Österreichs.
TTIP-Wirbel vermeiden
Malmström hatte noch am Mittwoch in Straßburg unterstrichen, dass trotz der Spannungen zwischen den USA und der EU Gespräche notwendig seien. Die künftige Landwirtschaft sei nicht berührt, betonte sie. Angesichts des Umfangs der Handelsbeziehungen könne es zu beiderseitigen Vorteilen kommen. Die EU könne ihre Exporte um bis zu neun Prozent erhöhen, das seien 26 Milliarden Euro.
Die USA drohten, Autoimporte aus der EU mit empfindlichen Sonderzöllen zu belasten. Das US-Handelsministerium war in einer monatelangen Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Autoimporte eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA darstellen können. Diese Sichtweise wird in Europa nicht geteilt.
Die Kommission will die Zölle verhindern, und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA erreichen. Sollte es zu den Zöllen kommen hatte Malmström bereits angekündigt, dass Gegenmaßnahmen vorbereitet würden.
Die USA wollen Verhandlungen über ein Abkommen allerdings nicht nur für die Industrie führen, sondern unter anderem auch den Agrarbereich und möglichst den Dienstleistungssektor einbeziehen. Dies wird von Europa abgelehnt. In einigen Mitgliedsstaaten der Union herrscht die Furcht, dass dann wieder Diskussionen entfacht werden, wie sie um das einst geplante Freihandelsabkommen TTIP geführt worden waren. (red, APA, 14.3.2019)