Wien – Es war der Köder, mit dem Türkis-Blau die SPÖ für das Ökostromgesetz gewinnen und damit die notwendige Zweidrittelmehrheit sicherstellen wollte: die Befreiung ärmerer Haushalte von der Ökostromabgabe. Das ist bekanntlich schiefgegangen.
Die SPÖ hat sich gegen die Novelle zum Ökostromgesetz "in der vorgesehenen Form" gestellt und Neuverhandlungen zur geplanten Anschlussfinanzierung von nicht überlebensfähigen Biomasseanlagen gefordert. Die Regierung ging darauf nicht ein, hat ein Grundsatzgesetz zur Biomasseförderung in Begutachtung geschickt, das mit einfacher Mehrheit nach Möglichkeit noch im Mai beschlossen werden soll, und hat hat jetzt nachgelegt. Am Donnerstag ist eine Novelle des Ökostromgesetzes in Begutachtung gegangen, mit der die Befreiung einkommensschwacher Haushalte fixiert werden soll.
Hilfe für Einkommensschwache
Der Kreis der Adressaten ist derselbe, der auch von den Radio- und Rundfunkgebühren befreit ist – rund 300.000 Haushalte. Derzeit zahlt jeder Haushalt über seine Netzrechnung auch bis zu 90 Euro pro Jahr an Ökostromumlage. Mit dem Geld wird der Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Sonne und Biomasse unterstützt. Für GIS-befreite Haushalte ist die Abgabe mit 30 Euro gedeckelt.
Bisher gab es ab Zulassung der Anlage 13 Jahre lang Fixtarife für das Einspeisen von Strom in das öffentliche Netz. Mit dem in Ausarbeitung befindlichen "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" (EAG) soll der Ausbau erneuerbarer Energien auf eine neue Basis gestellt werden. Statt fixer Einspeisetarife soll es Prämien, Ausschreibungen und eventuell Investitionsförderungen geben. Die Branche soll "näher an den Markt", ist aus Verhandlerkreisen zu hören.
SPÖ froh über "Einlenken"
"Unsere Warnung davor, den Weg über ein Grundsatzgesetz zu gehen und den Ländern die Verantwortung umzuhängen, halten wir aufrecht. Das führt zu einem Chaos und dauert lang", sagte SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar dem STANDARD. Bei der Abgabenbefreiung Ärmerer sei man aber dabei. Duzdar: "Wir sind froh, dass die Regierung unsere Forderung übernommen hat." (stro, 14.3.2019)