Mit der näher rückenden EU-Wahl häufen sich die Fragen nach den Einstellungen der Bevölkerung zur Union. Neben der Bewertung (ADL-Demokratieradar) der Mitgliedschaft (Eurobarometer-Umfrage) lässt sich ein Blick darauf werfen, wie Menschen ihr persönliches Verständnis der EU einschätzen – und ob sie sich von der europäischen Politik ernst genommen fühlen.
In der Politikwissenschaft werden solche und ähnliche Einschätzungen als Effektivitätsbewusstsein (efficacy) bezeichnet und gemessen. Das Demokratieradar, eine laufende große Studie zu politischen Einstellungen in Österreich (zur Methode siehe unten), hat 2018 entsprechende Aussagen sowohl bezüglich der nationalen als auch europäischen Politik erhoben.
Vorab, auf beiden Ebenen zweifelt eine Mehrheit an den eigenen Einflussmöglichkeiten sowie an den Politikerinnen und Politikern und sagt, dass Politik manchmal zu kompliziert sei. Im direkten Vergleich zeigt sich zudem, dass das Effektivitätsbewusstsein der Bevölkerung auf europäischer Ebene noch etwas niedriger ist als in Österreich.
Der Befund überrascht nicht, fühlen sich doch zum Beispiel viele Menschen eher mit Österreich denn mit der EU verbunden (Eurobarometer). Zudem ist es etwa in Hinblick auf die Mitsprachemöglichkeiten wohl ein realistisches Urteil: Österreichs Einfluss als ein Mitgliedsstaat unter (noch) 28 ist begrenzt, das pflanzt sich auf individueller Ebene fort.
Die Ergebnisse sind aber mehr als eine nüchterne Bewertung politischer Stimmrechte. Wenn gut zwei Drittel europäische Politik zumindest manchmal für zu kompliziert halten, um sie zu verstehen, dann weist das auf eine ziemliche Distanz hin – oder, anders ausgedrückt, auf eine hohe Hürde, sich überhaupt damit auseinanderzusetzen.
Tatsächlich ist es so, dass jene Personen, denen die EU manchmal zu kompliziert erscheint, um gut 20 Prozentpunkte häufiger der Aussage zustimmen, dass sie persönlich keinen Einfluss haben (stellt man nur die Kategorien "stimme sehr zu / gar nicht zu" einander gegenüber, liegt der Unterschied bei gut 40 Prozentpunkten). Ein ähnlicher Abstand findet sich bei dem Eindruck, dass sich EU-Politikerinnen und -Politiker nicht darum kümmern würden, was die Menschen denken.
Dass man der Bevölkerung Politik im Allgemeinen und Europa im Speziellen erklären muss, ist zweifellos ein Stehsatz vieler Diskussionen über das Thema. Allein es stimmt. Je nachdem, wie gut oder schlecht die Vermittlung von entsprechenden Informationen gelingt, hat sie Auswirkungen darauf, wie Politik und Politiker wahrgenommen und bewertet werden. (Flooh Perlot, 21.3.2019)