Hans Peter Doskozil, seit dem 28. Februar Landeshauptmann des Burgenlands.

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Eisenstadt – Der Elan und die gefühlte mediale Allgegenwart des Hans Peter Doskozil – Burgenlands Landeshauptmann seit dem 28. Februar – haben den blauen Koalitionspartner etwas irritiert. Darum hat sich Johann Tschürtz, Doskozils blauer Vize, am Wochenende sehr deutlich zu Wort gemeldet: Die Überlegungen zum Nettomindestlohn von 1.700 Euro im Landes- und landesnahen Dienst bedürften noch eingehender Prüfung. "Ich bestehe darauf, dass es eine Expertise über die möglichen Auswirkungen gibt." Es bestehe nämlich durchaus die Gefahr einer Neiddebatte nicht nur im Landesdienst.

Seit dem SPÖ-Landesparteitag im September des Vorjahres wird der Mindestlohn ja als recht konkretes Regierungsvorhaben verkündet. Der blaue Juniorpartner war da aber nicht oder nur marginal eingebunden. Der hat aber eine Rute, die Tschürtz am Wochenende denn auch fast genüsslich ins rote Fenster stellte: das Regierungsprogramm. In dem stehe nichts vom Mindestlohn. Der sei demnach auch "nicht in Beton gegossen".

Nicht nur dieser. Auch der demnächst schon vorgestellte Pflegeplan bedarf einer landesgesetzlichen Regelung. Und auch die Biowende – das Burgenland will ja zu 100 Prozent "bio" werden – wird den Landtag beschäftigen müssen. In Eisenstadt wird kolportiert, die FP-Bundesspitze sei gar nicht glücklich darüber, dass Doskozil solche übers Land hinausweisende Modellprojekte allzu leicht gelingen. Doskozil hat ja stets betont, er wolle damit zeigen, "wie es ausschaut, wenn Sozialdemokraten regieren".

Expertise kommt

Am Montagnachmittag waren dann Doskozils Pläne und Tschürtz’ Einwände zur Chefsache erklärt worden: Man konferierte intensiv. Aus dem roten Büro hieß es: "Wir werden am Ende des Tages eine gemeinsame Lösung finden und in weiterer Folge ein gutes Gesetz machen."

Johann Tschürtz hat sein Ziel vorerst einmal erreicht. "Es wird eine Expertise geben, die alle Aspekte und die Kosten des Mindeslohns umfasst. Wenn die vorliegt, wird es lösungsorientierte Gespräche geben." (Wolfgang Weisgram, 18.3.2019)