Der österreichische Ratsvorsitz ist bereits Geschichte. Seit kurzem liegt nun vor, wie viel die türkis-blaue Regierung für die EU-Präsidentschaft ausgeben hat: 97 Millionen Euro. Das ist doppelt so viel, wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt war. Vor einem Jahr gab er die Losung aus, einen günstigen Vorsitz führen zu wollen, der 42,2 Millionen Euro kosten sollte.

Die Zahlen, die aus einer parlamentarischen Anfrage an alle Ministerien hervorgehen, sprechen eine andere Sprache. 96,8 Millionen Euro kostete der Vorsitz insgesamt. Die meisten Kosten fielen im Bundeskanzleramt an, dem ja auch die Ressorts von Europaminister Gernot Blümel und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß zugerechnet werden. 41,3 Millionen Euro gab das Bundeskanzleramt aus, also ungefähr jenen Betrag, den Kurz für den gesamten Vorsitz budgetiert hatte.

"Muster zieht sich durch"

An zweiter Stelle steht das Innenministerium von Herbert Kickl, gefolgt von Norbert Hofers Verkehrsministerium und Elisabeth Köstingers Landwirtschaftsministerium.

Für Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ, ist das nicht zufriedenstellend. Im Gespräch mit dem STANDARD sagt er: "Dieses Muster zieht sich durch." Die Regierung würde immer wieder verkünden, sparsam vorzugehen oder im System sparen zu wollen, das dann aber nicht einhalten. Das sei bereits bei den Generalsekretären, aber auch bei den Werbeausgaben geschehen.

Ganz besonders ärgert Leichtfried, dass bei der Ratspräsidentschaft "inhaltlich ja nichts rausgekommen sei". Die 2.722 Treffen, auf die sich die Regierung beruft, seien ergebnislos verlaufen, kritisiert der rote Parlamentarier. Die meisten Treffen seien nur Fotoshows für den Boulevard gewesen. Hervorstechend sind die Kosten für die Eröffnungsfeier in Schladming Ende Juni des Vorjahres. Der Auftakt kostete 2,7 Millionen Euro.

Dass das Innenministerium insgesamt 14 Millionen Euro ausgegeben hat, erklärt sich auch daraus, dass allein für die Überstunden für Polizisten 5,3 Millionen Euro angefallen sind. Für Leichtfried eine übertriebene Maßnahme.

Via Aussendung verteidigte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal die Ausgaben der Koalition. Die Gesamterhebung sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber die Kosten seien sogar unter den Erwartungen geblieben.

Regierung verteidigt sich

Außerdem konnten die Aufwendungen aus den Mitteln der Ressorts bestritten werden. Weiters verweist der Regierungssprecher auf eine Wertschöpfungsstudie des Institutes für Höhere Studien, wonach der Ratsvorsitz 136,9 Millionen Euro zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen habe. "Durch diese direkten Auswirkungen auf die Wertschöpfung und die Beschäftigung wird ein wesentlicher Beitrag zum Wohlstand in unserem Land geleistet", sagt Launsky.

Leichtfried wertet das als Rechtfertigungsversuch. Es sei ein türkis-blaues Inszenierungsprogramm gewesen, konkrete Beschlüsse wurden nicht erzielt. Die Regierung habe sich auch nicht darum bemüht, die EU-Arbeitsagentur nach Österreich zu holen. (Marie-Theres Egyed, 18.3.2019)