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PRO: Das geht günstiger und besser

von Günther Oswald

Ein gebührenfinanzierter Rundfunk ist aus mehreren Gründen anachronistisch. Heute kann jeder zu jeder Zeit und an jedem Ort mit seinem Smartphone oder Laptop Radio hören oder fernsehen. Es ergibt daher keinen Sinn, eine Abgabe auf "Rundfunkgeräte" aufrechtzuerhalten. Wandelt man sie in eine allgemeine Haushaltsabgabe um, kann man den ORF aber auch gleich über das Bundesbudget finanzieren.

Befürworter des aktuellen Systems wenden dann gerne ein: Das wäre ein Wahnsinn, weil der ORF jedes Jahr mit der Politik um sein Budget feilschen müsste. Huch, also politischer Einfluss im Öffentlich-Rechtlichen. Wo kämen wir denn da hin? Scheinheiliger geht es nicht. Es gibt kaum eine staatsnahe Einrichtung, in die die Politik ungenierter reinregiert als den Rundfunk. Oder ist es bloßer Zufall, dass wichtige Posten immer dann wechseln, wenn sich auch die politischen Mehrheitsverhältnisse gedreht haben?

Die GIS hebt mehr als 900 Millionen Euro jährlich ein, ein Drittel geht an Bund und Länder, zwei Drittel an den ORF. Sieht man sich das Programm von ORF 1 an – hauptsächlich abgelutschte US-Serien -, darf die Frage gestattet sein, ob das nicht besser und günstiger ginge. Klar, Mainstream-TV bringt höhere Werbeerlöse. Die Ertragsmaximierung zulasten privater Medien kann aber nicht Auftrag des ORF sein. Es ist Zeit für ein neues Finanzierungsmodell und eine Debatte darüber, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein soll. (Günther Oswald, 18.3.2019)

KONTRA: Wir zahlen – so oder so

von Harald Fidler

Warum soll ich, warum will ich für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen?

Weil sich klassische Medien neben den Werbeweltmarktbeherrschern Google/Youtube, Facebook/Whatsapp/Instagram und ihrem Herausforderer Amazon immer schwerer tun, Journalismus zu finanzieren. Weil die Zahlungsbereitschaft des Publikums für Information bisher insbesondere online nur wenige trägt. Weil einem Teil des Publikums Inhalte wichtiger sind, die ihre Erwartungen bestätigen, als deren Realitätsnähe. Und weil etwa Journalismus, möglichst unbeeinflusst von politischen und wirtschaftlichen Interessen, eine öffentliche Aufgabe ist, eine Aufgabe im Dienste und im Interesse der Öffentlichkeit.

Leistet der ORF diese Aufgabe? Viele seiner Journalistinnen und Journalisten versuchen das. Obwohl ein wesentlicher Teil ihrer Aufsichtsräte und Entscheider – schon vor 2017 – nicht den Eindruck erweckt, als wäre unabhängiger und kritischer Journalismus im ORF ihr oberstes Ziel, auch wenn sie und viele Regierungen das beteuern.

Und was ändert sich, wenn die GIS geht und der ORF bleibt, vielleicht ein Stück zurechtgespart, womöglich auf Kosten teurer Eigenproduktionen, von Free-TV-Sport und unangenehmer Information? Dann zahlen wir alle für einen mit Sicherheit nicht staatsferneren ORF; es fällt uns ohne GIS-Abbuchung nur nicht mehr so auf. Und: Wie soll man dann noch schwarzsehen? (Harald Fidler, 18.3.2019)