St. Pölten – Die Neos sehen den Proporz in Niederösterreich als "echte Bedrohung für dieses Land", wie Landessprecherin und Fraktionsobfrau Indra Collini am Dienstag festgestellt hat. Sie forderte eine Nachvollziehbarkeit bei Regierungsbeschlüssen ebenso ein wie eine Transparenzdatenbank, "die diesen Namen verdient" und zog Bilanz über ein Jahr im Landtag in St. Pölten.

Im Bundesland geschehe nur, "was die ÖVP will", monierte Collini. Die SPÖ, die eigentlich die "zweite Meinung" sein wolle, lasse es sich ebenso wie die FPÖ, die "am Futtertrog" sitze, gefallen. Im Rückblick auf ein Jahr mit drei Mandataren im niederösterreichischen Landtag hielt die Fraktionsobfrau fest, dass die Neos 76 Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung und 47 Anträge gestellt sowie 233 Regierungsbeschlüsse kontrolliert hätten. Über die Bürgerbeteiligungsaktion "Misch dich ein" habe die Landesgruppe "auf unterschiedlichsten Kanälen" 500.000 Menschen erreicht.

Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber verwies auf ein pinkes "Chancen- und Zukunftsbudget", das es als Alternative zum Haushalt der Landesregierung auch für 2020 geben werde. Ein Ziel sei es, die Rolle des Landtags als Kontrollinstrument deutlich aufzuwerten. Landtagsabgeordnete Edith Kollermann kritisierte, dass eine zugesagte "Landarztgarantie" bisher "noch nicht einmal begonnen" habe. (APA, 19.3.2019)