Mit der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule durch den Verfassungsgerichtshof hat sich Österreich weltweit unter jene Staaten eingereiht, die die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller vollständig durchgeführt haben. Doch dieser in Hinblick auf Minderheitenrechte lobenswerte Zustand lässt bei den politisch Verantwortlichen alles andere als Freude aufkommen.

Im Gegenteil: Statt Lösungen für die offenen Fragen vorzuschlagen und sich um ihre Umsetzung zu kümmern, spielen sich Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser den Ball der Verantwortung gegenseitig zu – so wie man es vom Umgang mit ungeliebten Kindern kennt. Geregelt wurde – von Kickl – bisher nur das absolute Minimum. Für den großen Rest sollen offenbar die Höchstgerichte sorgen.

Das zeugt von Wurschtigkeit, von einem Laisser-faire, dem eine klare Ablehnung zugrunde liegt – und das ist ein Problem. Denn auch wenn von einer türkis-blauen Regierung, die die scheinbar heile heterosexuelle Familie in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen rückt, nichts anderes zu erwarten ist: In den Fallstricken der unzulänglich geregelten Folgewirkungen der Eheöffnung drohen sich Menschen zu verheddern, für deren Rechtssicherheit die genannten Politiker ebenso zuständig sind wie für die ihnen näherstehende Klientel. Es sei denn, sie nähmen es bewusst in Kauf, auf einem Auge blind zu sein. (Irene Brickner, 20.3.2019)