Peking – China will europäische Diplomaten angesichts des anhaltenden Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen in seine Unruheprovinz Xinjiang einladen.

"Um das Verständnis der europäischen Seite für die Erfolge von Xinjiang in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verbessern und den bilateralen Austausch und die Zusammenarbeit zu fördern, plant China in naher Zukunft, europäische Gesandte in China zu einem Besuch in Xinjiang einzuladen", erklärte das Außenministerium in Peking an Mittwoch.

Zeitpunkt und Einzelheiten seien noch offen. "Hundert Mal etwas zu hören, ist nicht so gut wie es selbst zu sehen", begründete das Ministerium seinen Vorstoß.

Umstrittene "Umerziehungslager"

Ein UN-Menschenrechtsgremium hatte im vergangenen Jahr berichtet, mehr als eine Million Angehörige des Uiguren-Volkes würden in chinesischen Einrichtungen festgehalten, die geheimen Internierungslagern ähnelten. Peking hingegen spricht von Berufsbildungszentren.

Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk, das insbesondere in Xinjiang lebt. Dort sind bei Unruhen in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen ums Leben gekommen. 2018 haben mehr als ein Dutzend Botschafter aus westlichen Ländern – darunter aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland – um ein Treffen mit dem Chef der kommunistischen Partei in der Provinz gebeten. Dabei wollten sie ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen.

Angst vor Propagandazwecke

Ob die westlichen Diplomaten nun auf das Angebot eingehen, ist offen. Die Vertretung der Europäischen Union in Peking wollte sich dazu nicht äußern. In Diplomatenkreisen hieß es, die Einladung zu der Reise Ende März sei informell erfolgt und an die Botschafter gerichtet. Einige Diplomaten äußerten die Besorgnis, dass sie zu Propagandazwecken missbraucht werden könnten. "Es ergibt keinen Sinn, dorthin zu gehen, wenn wir nur die Lager unterstützen sollen", sagte ein Diplomat. (Reuters, 20.3.2019)