Ein Bild aus besseren Zeiten: 2015 begrüßen sich Orbán und Juncker noch recht herzlich.
Berlin/Brüssel – EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker fordert den Rauswurf der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei. Dies bekräftigte Juncker Mittwoch früh.
Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne. Wenn Orbán diese Werte aber nicht teile, sei sein Platz außerhalb der EVP.
Der Luxemburger Christlich-Soziale Juncker gehört selbst zur EVP, ebenso wie die ÖVP. Der Parteienverbund will am Mittwochnachmittag, ab 15.00 Uhr, über einen möglichen Ausschluss des Fidesz beraten.
Anlass war eine Plakatkampagne gegen Juncker und den ungarisch-stämmigen US-Investor George Soros – den erklärten Hauptfeind Orbáns – mit verunglimpfenden Behauptungen über die EU-Migrationspolitik. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss der Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.
Suspendierung statt Rauswurf?
Am Dienstag hatte sich angedeutet, dass Fidesz nicht ausgeschlossen werden soll, sondern für einige Monate suspendiert werden könnte und bestimmte Auflagen erfüllen müsste. Viele EVP-Politiker haben sich am Mittwoch zu Wort gemeldet. Sie erwarten eine Suspendierung der Mitgliedschaft.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich zum Beispiel dafür aus, die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz für sechs Monate einzufrieren. Sollte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wie angekündigt diesen Schritt vorschlagen, werde die ÖVP dem zustimmen, sagte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Auch die Chefin der deutschen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, forderte ein Einfrieren der Mitgliedschaft. "Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg."
Für Ungarn inakzeptabel
Die mögliche Suspendierung wäre für Orbán nicht akzeptabel. Wenn die EVP sich tatsächlich auf eine Suspendierung einigt, dann würde die Fidesz ganz aus der Partei austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Mittwoch in Budapest an, wie die amtliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. (APA, 20.3.2019)