Es ist wieder einmal der Justizminister, der sich in der Regierung unbeliebt macht und gegen ein Vorhaben des blauen Koalitionspartners auftritt. Josef Moser lehnt das Vorhaben von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Flüchtlinge zwangsweise für einen Arbeitsdienst etwa als Erntehelfer in der Landwirtschaft heranzuziehen, ab. Eigentlich wäre das eine Selbstverständlichkeit, nicht aber in dieser Regierung.

Es ist noch nicht lange her, dass Österreich seine dunkle Geschichte aufgearbeitet und die Zwangsarbeiter, die in der Zeit des Nationalsozialismus eingesetzt wurden, entschädigt hat. Die letzten Zahlungen wurden erst 2005 geleistet. Aber immerhin, so scheint man in der FPÖ zu denken, ist das Gedenkjahr 2018 vorbei, da kann man ruhig wieder offen darüber diskutieren, Zwangsarbeit einzuführen und dafür eine Gruppe an Menschen heranzuziehen, die in der Bevölkerung ohnedies nicht sehr beliebt ist.

Dem müsste eigentlich ein Aufschrei der Empörung folgen. Tut es aber nicht, zumindest nicht beim Koalitionspartner. Immerhin war und ist die Volkspartei maßgeblich daran beteiligt, mit den Flüchtlingen ein Feindbild heraufzubeschwören, an dem man sich jetzt abarbeiten kann, wie es auch mit dem neuen Sozialhilfegesetz passiert.

Wieder einmal ist es Moser, der als Erster ausschert. In der FPÖ gilt er ohnedies als Verräter und illoyal; auch in der ÖVP, die ihn in die Regierung geholt hat, ist Moser nicht sonderlich beliebt. Da mag es umso leichter fallen, sich eine eigene Meinung zu leisten und diese auch zu vertreten, wenn auch sehr schaumgebremst.

Dass Moser, der ursprünglich aus der FPÖ kommt, in dieser Regierung als deren Quergeist und liberales Aushängeschild gilt, ist bezeichnend – und spricht nicht für diese Koalition, die sich zunehmend und immer offener einem Geist der illiberalen Demokratie verschreibt. (Michael Völker, 20.3.2019)