Deutsche Behörden führen Statistiken über flüchtige rechtsextreme Täter – heimische Behörden hingegen nicht.
Auf mehr als dreißig Seiten liefert die deutsche Bundesregierung detaillierte Auskunft auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke. Diese wollte wissen, wie viele Rechtsextreme in Deutschland auf der Flucht sind. Momentan werde nach 594 Personen gefahndet, die dem "Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität rechts" zuzuordnen sind, heißt es darin.
Keine Statistiken in Österreich
In Österreich fehlen derartige Statistiken, wie nun zwei Anfragebeantwortungen zeigen. So wollte die Jetzt-Nationalratsabgeordnete Alma Zadić erfahren, wie viele Rechtsextreme in Österreich zur Fahndung ausgeschrieben sind, die also etwa ihren Haftbefehl nicht angetreten haben. Die Antworten aus Innen- und Justizministerium fielen äußerst karg auf. Das Justizministerium sagt, dass "derartige Informationen" weder vorlägen noch sich "durch automationsgestützte Verfahren erheben" ließen.
Delikt, aber nicht Milieu
Der Grund dafür ist, dass im elektronischen Register der Justiz zwar das Delikt – etwa Sachbeschädigung – eingegeben wird, nicht aber die Ideologie oder das Milieu des Täters. Aus dem Innenministerium heißt es lediglich, dass insgesamt 1.154 Personen im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben wurden.
Zadić fordert nun eine Umstellung des Systems und eine Wiederaufnahme der jährlichen Rechtsextremismusberichte. Für die Sicherheitssprecherin von Jetzt ist es "gerade angesichts der kürzlich aufgedeckten gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerke bedenklich, dass hier offensichtlich keine entsprechenden Datenbanken geführt werden".
Laut der deutschen Bundesregierung hat die Statistik über flüchtige Täter einige Vorteile. Sie "ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren", heißt es in der Anfragebeantwortung. Die Daten werden seit Ende 2012 im Halbjahresrhythmus erhoben. (Fabian Schmid, 20.3.2019)