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Scholz bekommt Unterstützung von der deutschen Bundeskanzlerin.
Um die zunächst gute Nachricht zu verkünden, trat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung selbst vor die Presse. Zwar rechnet auch er mit einer Eintrübung der Konjunktur, doch der deutsche Haushalt wird im kommenden Jahr dennoch wieder wachsen, nämlich um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro.
Diese Eckwerte für das Jahr 2020 sowie die langfristige Finanzplanung bis 2023 haben die Regierung am Mittwoch beschlossen. Allerdings fällt das Plus geringer aus als in den "fetten Jahren" (Scholz), die nun vorbei sind. Heuer beträgt es noch 2,4 Prozent, im Vorjahr waren es 5,2 Prozent.
Fazit des Ministers: "Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel." Schließlich will er wie Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) ohne neue Schulden auskommen.
Das bekommen vor allem zwei schwarze Ressortchefs zu spüren: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU). Von der Leyen erhält zwar zwei Milliarden Euro mehr, das sind aber drei Milliarden weniger, als sie gefordert hat.
Merkel verteidigt Scholz
Deutschland wird auf diese Weise das Nato-Ziel nicht schaffen. Dieses sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, vor allem die USA drängen darauf. 2020 werden es in Berlin nur 1,37 Prozent sein, im Jahr 2023 dann 1,25. Doch Scholz bekommt Unterstützung von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die darauf hinweist, dass Deutschland seine Ausgaben jedes Jahr angehoben habe: "Die realen Ausgaben sind das, was entscheidend ist, und die sind immer nach oben korrigiert worden."
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot noch eine Steigerung der Ausgaben für Entwicklungshilfe festgelegt, nun bleiben sie 2020 gleich, ab 2021 sinken sie. Deutschland mache sich mit dieser Politik "international unglaubwürdig" , kritisiert CDU-Budgetexperte Eckhardt Rehberg. Den schwarzen Haushältern missfällt auch, dass im Gegenzug die Mittel für Sozialausgaben, verwaltet von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), steigen werden.(Birgit Baumann, 20.3.2019)