Der EVP-Beschluss.
Viktor Orbán mit Wolfgang Schüssel bei dessen 70. Geburtstagsfeier unter dem Motto 'Abend mit Freunden' in Wien.
Brüssel – Im Streit um einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei haben sich die Europäischen Christdemokraten (EVP) im Europaparlament am Donnerstagabend auf einen von Fraktionschef Manfred Weber vorgeschlagenen Kompromiss geeinigt.
Viktor Orbáns Partei, der vorgeworfen wird, antisemitische Wahlkämpfe zu führen, wird bis auf weiteres suspendiert, sie darf nicht mitstimmen und wird auch bei der Vergabe von EVP-Posten nicht berücksichtigt, Orbán darf bereits am Donnerstag nicht an der Vorbereitungssitzung teilnehmen.
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Ein Weisenrat unter dem Vorsitz des ehemaligen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und mit ehemaligen Parteigranden wie Wolfgang Schüssel und Hans-Gert Pöttering (CDU) soll ohne Zeitbegrenzung herausfinden, ob ein Fidesz-Ausschluss gerechtfertigt ist.
"Österreichisches Modell"
Man spricht in EVP-Kreisen von einem "österreichischen Modell". Gemeint ist der Weisenrat, der im Jahr 2000 eingesetzt wurde und den schrittweisen Ausstieg aus den Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten gegen die damalige schwarz-blaue Regierung vorbereitete.
In der Abstimmung sprachen sich 190 EVP-Abgeordnete für den Kompromiss aus, lediglich drei stimmten dagegen. EVP-Chef Joseph Daul hatte sogar mit Rücktritt gedroht: "Wenn wir keinen Kompromiss finden, werde ich zurücktreten."
Orbán begrüßte den Beschluss: "Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat", sagte der Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende. Zugleich erklärte er, dass Fidesz aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange der von der EVP eingesetzte Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.
ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas erklärte, dies sei die "letzte Chance, aber wirklich die letzte". In Deutschland sah CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Ergebnis positiv. Von den politischen Gegnern hagelte es hingegen Kritik: Die EVP habe viel zu lange damit gewartet, Orbán in die Schranken zu weisen, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Bullmann. Zuvor hatten Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel und andere führende CDU- und CSU-Politiker gewarnt, dass ein Fidesz-Rauswurf aus der EVP eine Ost-West-Spaltung der EU mit sich bringen könnte. (red, APA, 20.3.2019)