Die EU und Großbritannien haben sich doch noch auf eine Verschiebung des Brexits geeinigt. London und die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten in der Nacht auf Freitag, dass man auf eine Doppelstrategie setzen wolle: Sollte das britische Parlament kommende Woche dem Austrittsvertrag noch zustimmen, soll eine Verschiebung des Austritts angeboten werden – sollte es keine Zustimmung geben, werde ebenfalls verschoben. Dann aber nur kurz.

Die neuen Termine: Wenn der Deal mit der EU im britischen Unterhaus nächste Woche Zustimmung findet, gibt es einen Aufschub bis 22. Mai, um den Brexit geordnet über die Bühne zu bringen. Wenn es keine Zustimmung gibt, würde das Land nun planmäßig am 12. April ausscheiden. In Stein gemeißelt ist auch dieser Termin aber nicht: Dann liegt es nach den Worten der EU-Erklärung an Großbritannien, aktiv zu werden, um einen harten Brexit zu verhindern.

Bestimmte Fristen

Hintergrund beider Termine ist die EU-Wahl. Sie findet von 23. bis 26. Mai statt, daher der (spätere) Ausstiegstermin am 22. Mai. Bis zum 12. April wiederum müssen die Wahllisten vorgelegt werden. Weil Großbritannien, wenn es bis dahin keinen Ausstieg beschlossen hat, an der Wahl teilnehmen müsste, macht das Probleme. Sollte es dann also noch keine Einigung geben, das Land aber nicht ohne Deal aussteigen wollen, müsste es seine Teilnahme an der Wahl ankündigen. Das wollen bis dato aber beide Seiten nicht – daher liegt der Ausstiegstermin für die No-Deal-Variante auf diesem Tag.

Für die neue Abstimmung im Unterhaus gibt es bisher kein fixes Datum. Die BBC berichtet, dass am Montag eine Debatte zum Thema stattfinden soll. Wann dann abgestimmt wird, ist noch nicht klar. Ebenfalls unklar ist, wie der Widerstand von Parlamentspräsident John Bercow überwunden werden kann. Möglicherweise aber ist es möglich, das Gesetz als "neu" zu deklarieren, weil May und die EU eine Zusatzabmachung zur Zusatzerklärung zu Nordirland am Gipfel noch einmal gemeinsam beschlossen haben. May sagte bei ihrer nächtlichen Pressekonferenz jedenfalls, dass das Votum "nächste Woche" geplant sei.

Die Gefahr eines solchen ungeordneten Ausstiegs schon zum Monatsende ist damit aber vorerst vom Tisch. "Was einmal gelungen ist, und das war oberstes Ziel des heutigen Tages, den Hard Brexit nächste Woche zu verhindern", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Verlängerung unter Bedingungen

Wörtlich klingt die Einigung so: "Der Europäische Rat vereinbart eine Verlängerung bis 22. Mai 2019 unter der Bedingung, dass die Austrittsvereinbarung vom Unterhaus nächste Woche angenommen wird." Und dann: "Wenn die Austrittsvereinbarung vom Unterhaus nächste Woche nicht angenommen wird, vereinbart der Europäische Rat eine Verlängerung bis 12. April 2019 und erwartet vom Vereinigten Königreich, einen Weg aufzuzeigen, bevor der Europäische Rat dieses Datum erwägt."

Viele Regierungschefs der EU-27 zeigten zwar Verständnis für die schwierige Lage Mays und erklärten ihre prinzipielle Bereitschaft, ihr zu helfen; auch Kurz: "Ein Aufschub wäre definitiv die bessere Variante als ein harter Brexit."

"Das dauert alles schon viel zu lange", polterte der belgische Premier Charles Michel beim Eintreffen. Seit der Volksabstimmung am 23. Juni 2016 höre man aus London immer nur, was die Briten nicht wollten – nicht aber, was sie wollen. Es sei "hoch an der Zeit, dass eine Entscheidung fällt", wie sie weitermachen wollten, ergänzte der Luxemburger Xavier Bettel.

Macron zeigt Härte

Aber dass dies nur unter ganz bestimmten Bedingungen geschehen könnte, machte der französische Präsident Emmanuel Macron sehr deutlich: "Zwei Dinge müssen nach zwei Jahren klar sein. Es wird keine neuen Verhandlungen geben. Und es kann nur eine technische Verlängerung (zum Austrittstermin, Anmerkung) geben, nicht mehr", sollte das Londoner Unterhaus den Austrittsvertrag nächste Woche mit Mehrheit doch beschließen.

Wie berichtet, hofft May noch immer darauf, dass der Druck auf die Abgeordneten zu einem Umschwenken führt und sich im Unterhaus noch eine Mehrheit findet. Danach sieht es allerdings nicht aus. Ihre schärfster Rivale, Labour-Chef Jeremy Corbyn, fand sich am Donnerstag ebenfalls in Brüssel ein, um mit EU-Chefverhandler Michel Barnier über "alternative Möglichkeiten" zu verhandeln.

Aber das ist derzeit eher eine Illusion. Macron drohte sogar mit einem Veto im Europäischen Rat; er sei zu weiteren ungewissen Spielchen nicht bereit: "Im Fall einer neuerlichen Ablehnung (des Austrittsvertrages, Anmerkung) geht es in Richtung eines harten Brexits."

Wie man aus dieser Lage herausfinden könnte, schien unter Diplomaten unklar. Es zeichnete sich ab, dass die EU-Regierungschefs sich bereits nächste Woche kurz vor dem 29. März neuerlich zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen werden. Nur bei einer Annahme des EU-Austrittsvertrags in London ist denkbar, dass man die Verschiebung des Austrittstermins 29. März schriftlich im Rundlauf erledigt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die in der Gipfelrunde neben dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wohl die meiste Erfahrung im Umgang mit Krisengipfeln mitbringt, geht davon offenbar fix aus: "Das ist ein Ereignis von historischer Bedeutung. Man muss behutsam vor gehen", sagte sie, "bis zur letzten Stunde kämpfen, damit es einen geregelten Austritt geben kann."

"Tag für Tag"

Zunächst müsse man abwarten, ob eine Möglichkeit für eine Mehrheit im Unterhaus bestehe, erklärte Merkel, wenn nicht, "müssen wir Tag für Tag entscheiden, was wir noch tun können". Will heißen: Berlin wird nicht akzeptieren, dass es am 29. März zu einem harten Schnitt, dem No-Deal-Szenario, kommt. Bis zu den EU-Wahlen im Mai ist genug Zeit.

Im Hintergrund laufen schon Vorbereitungen zur Einberufung eines Sondertreffens am 28. März. Es trifft sich gut, dass nächste Woche auch das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg tagt. Gemeinsam mit der EU-Kommission stünden alle Institutionen bereit, auf jede neue Situation zu reagieren. So sind Notmaßnahmen (Sondergesetze) zur Abwendung etwa des Zusammenbruchs von Flug-, Eisenbahn- und Fährverkehrs zwischen Großbritannien und dem Kontinent längst vorbereitet.

Der ganz große "Knall" bliebe jedenfalls aus. Man könnte bestehende EU-Regelungen zum Teil einfach um einige Monate verlängern. Wie ein in die Verhandlungen involvierter Diplomat dem STANDARD sagte, sei man vom Szenario eines harten Brexits aber noch deutlich entfernt. Scheitere der geordnete Austritt der Briten neuerlich, werde man im April wohl "einen letzten Anlauf" nehmen. Die Regierungschefs der EU-27 würden den Briten dann ein "allerletztes Angebot" machen. (Thomas Mayer aus Brüssel, mesc, 21.3.2019)