Wien – Zwei prominente Zeugen müssen am Donnerstag in den U-Ausschuss rund um die Beschaffung der Eurofighter: Nicht wenige Aussagen von Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sind zwar recht unterhaltsam, aber viel Licht in das dunkle Firmengeflecht rund um die Gegengeschäfte bringen sie nicht.
Zwar mühen sich die Abgeordneten mithilfe von Dokumenten, Rechnungen und Unterlagen redlich ab, um zu belegen, dass an Mensdorff-Pouillys Firmen Gelder mit fragwürdiger Gegenleistung geflossen sein sollen, aber der stellt gleich zu Beginn klar: "Ich bin ein kleines Wüschtel!"
In den Deal rund um die Beschaffung der Eurofighter sei er nicht involviert gewesen, hier Druck auf Entscheidungsträger auszuüben, sei ihm nicht möglich gewesen. Immer wieder spielt Mensdorff-Pouilly seine Geschäftsbeziehungen auf kuriose Weise herunter. Eine solche zur Firma Columbus, über die Vector Aerospace Geld verteilt haben soll, gab es "meines Wissens gar nicht". Zum Briefkastennetzwerk Vector selbst meint er: "Ich kenne mich bis heute noch nicht aus."
Erst als ihm Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz eine Vereinbarung seines Unternehmens MPA Budapest mit Columbus vorlegen kann, räumt Mensdorff ein, dass diese Unterschrift wohl echt sei. Wofür 100.000 Euro gezahlt worden seien, wisse er heute aber nicht mehr.
Auch die ÖVP konfrontiert Mensdorff-Pouilly damit, dass von der Columbus Geld an seine MPA geflossen sei – was er aber gegenüber dem Bundeskriminalamt früher bestritten habe. Hier räumte Mensdorff-Pouilly ein, dass wohl Geld geflossen sei, wenn es dafür Belege gebe – aber er schließt aus, "dass es für Verschleierungen von Zahlungen für den Eurofighter war".
Damals egal, heute Wahnsinn
Im Detail will der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl wissen, wofür Mensdorff 880.000 Euro von einer Firma, die wiederum 1,5 Millionen Euro vom Vector-Netzwerk bekommen hat, bar in zwei Tranchen erhalten habe. Mensdorff kann sich nicht erinnern und meint, er habe ja öfter so hohe Bar-Beträge erhalten. "Es gibt Hunderte Sachen, wofür das gewesen sein könnte", erklärt er.
Als Treuhänder der Firma Brodman habe er Geld – oft in bar und in Millionenhöhe – für seinen 2007 verstorbenen Mentor beim britischen Rüstungskonzern BAE Systems, Tim Landon, verteilt: "Ich habe zwei Konten für den Landon geführt und wenn er gesagt hat: Da kommt was, ist was gekommen. Und wenn er gesagt hat, gib‘ es dem, hab ich dem gegeben. Ich weiß, dass das heute unmöglich und ein Wahnsinn wäre, aber damals war es egal."
Stochern im Nebel
Völlig unergiebig fiel die Befragung von Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky aus. Er berief sich immer wieder auf Erinnerungslücken – vor allem was ein angebliches Treffen mit EADS-Vertretern vor der Typenentscheidung im Jänner 2002 betraf, über das eine handschriftliche Notiz existiert. "Ich weiß es nicht mehr, ich schließe es aber auch nicht aus", sagte Sichrovsky in seiner Befragung unter Wahrheitspflicht immer wieder. Der Gedächtnisschwund sei ein Aspekt des Älterwerdens, auf den er gern verzichten würde.
Geeinigt haben sich alle Parteien auf immerhin eines: Dass demnächst Edwin W., Ministerialrat im Verteidigungsministerium und Vertragsverhandler der Republik, geladen wird. Ihm wird eine Manipulation des Vertrags 2003 unterstellt, die dieser jedoch bestreitet. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner, 21.3.2019)