Wien – Asylwerber verdienen zu viel, wenn sie Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung erbringen. Diese Meinung vertritt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und hat nun einen – der APA vorliegenden – Entwurf ausgeschickt, der den Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt.

Die Integrationslandesrätinnen von SPÖ, Neos und Grünen üben daran Kritik und fordern eine Anhebung statt einer Senkung, berichtete das Ö1-"Journal" Sonntagmittag.

"Die Forderung geht in Richtung fünf Euro, weil hier sonst die Gefahr eines Lohndumpings droht", sagte etwa Kärntens Integrationslandesrätin Sara Schaar (SPÖ). Auch die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) ist gegen den Vorschlag. Ihrer Ansicht nach ist es ein neuerlicher Schritt, "wo es genau darum geht, dass Integration nicht funktionieren soll", sagte sie. "Ich halte 1,50 Euro pro Stunde für zu wenig."

Die Tiroler Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) kritisierte den Plan als Mix aus Populismus und Abschreckungspolitik, "der eine Gesellschaft nachhaltig spaltet". "Da geht es einfach darum, denjenigen noch etwas wegzunehmen, die eh nichts haben." In Tirol gebe es derzeit einen "Anerkennungsbeitrag" von drei Euro, was sie "für das Minimalste an Entschädigung" halte.

Begutachtung

Der Entwurf von Kickl geht am Montag in Begutachtung. Der Hintergrund: Zu den insgesamt eher bescheidenen Möglichkeiten für Asylwerber, einer Beschäftigung nach zu gehen, zählen Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden beziehungsweise zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Den Stundenlohn legte bisher die beauftragende Körperschaft fest. Maximal konnten monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen.

Nicht Verhältnismäßig

Den Innenminister stört jedoch, dass manche Körperschaften aus seiner Sicht zu viel, nämlich mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener, auszahlen – und zwar teils über fünf Euro pro Stunde. Daher sollen Asylwerber für die sogenannten Remunerantentätigkeiten nun 1,50 Euro pro Stunde erhalten, "keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich", schreibt Kickl in der Begründung der von ihm vorgelegten Verordnungsermächtigung, die am Montag für vier Wochen in Begutachtung geht.

Die Remunerantentätigkeiten haben für Flüchtlinge den Vorteil, dass sie sofort nach Asyl-Antragsstellung möglich sind. Ansonsten muss man drei Monate warten, bis man eine Tätigkeit in einem Mangelberuf annehmen darf, das heißt etwa als Saisonnier im Tourismus oder als Erntehelfer. Gleiches gilt für Tätigkeiten als Haushaltshilfe mit Dienstleistungsscheck oder als Selbstständiger.

Unterstützung für Kickl von Kanzler Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Samstagmittag versichert, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber unterstützt. "Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies aber nicht zu machen", hieß es in einer Stellungnahme. Der Entwurf gehe am Montag in Begutachtung, bekräftigte er.

Kurz hatte noch in seiner Funktion als Außen- und Integrationsminister im August 2016 verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gefordert. (APA, red, 24.3.2019)

Anmerkung: Dieser Artikel wurde aktualisiert