Wien – Die geplante Urheberrechtsreform der EU hat europaweit bereits mehrfach zu Protesten geführt. Heute, Samstag, sind in rund 20 Ländern in der EU erneut Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Richtlinie zu demonstrieren. Auch in Österreich wurde in Wien, Salzburg und Innsbruck protestiert. Der STANDARD war in Wien vor Ort. Laut Veranstalter nahmen 4.000 Personen in der Hauptstadt teil. Die Polizei war zunächst nicht erreichbar, deren Schätzung der Teilnehmerzahl wird bei Einlangen nachgereicht. Sie marschierten vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilferstraße zum Rathaus.

Bei der Demo waren vor allem junge Internetnutzer anwesend. Sie riefen unter anderem "Wir sind keine Bots" und "Stoppt die Zensur" und schwenkten Transparente, in denen sie zu der "Rettung des Internets" aufriefen.

Anschließend hielten mehrere Redner Ansprachen gegen die Pläne, darunter der EU-Abgeordnete Michel Reimon (Grüne), Claudia Gamon (Neos), Stephanie Cox (Liste Jetzt), der Influencer Venicraft und Thomas Planinger von Wikimedia, der Trägerorganisation der Wikipedia.

Die wohl weitaus größte Demonstration fand in München statt, wo laut Polizei 40.000 Menschen auf die Straße gingen, die Veranstalter sprachen sogar von 50.000 Personen. In Berlin fanden sich laut Polizei 10.000 Menschen, laut Veranstaltern 30.000. Insgesamt waren Proteste in 40 Städten in Deutschland angekündigt.

Abstimmung am Dienstag

Am Dienstag findet die finale Abstimmung zur Copyright-Reform im EU-Parlament statt. Passiert sie dieses, wird sie umgesetzt. Besonders umstritten sind Artikel zu einem sogenannten Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Ersteres sieht ein Verbot der Verbreitung von Textfragmenten ohne Bezahlung vor. Der Artikel 13 der Reform schreibt hingegen vor, dass Plattformen für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haften und sich Lizenzen von Rechteinhabern sichern müssen.

Sogenannte Uploadfilter, die Inhalte im Vorfeld auf Verletzungen prüfen und deren Veröffentlichung blockieren, sind zwar nicht namentlich erwähnt, werden aber von Experten als die wahrscheinlichste technische Umsetzung gehandhabt. (muz, 23.3.2019)