Theresa May gerät immer weiter unter Druck.

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London/Brüssel – Nach Rücktrittsforderungen und Putschgerüchten hat die britische Premierministerin Theresa May am Montag in Krisensitzungen über einen Ausweg aus dem Brexit-Streit beraten. May traf sich vor einer Kabinettssitzung und neuen Beratungen im Parlament mit ihren wichtigsten Ministern, um ihre Pläne zu besprechen. Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen für einen chaotischen Brexit weiter voran.

Medienberichten zufolge wollten in der Kabinettssitzung mehrere Minister May zum Rücktritt auffordern. Als mögliche Nachfolger wurden Vize-Premierminister David Lidington und Umweltminister Michael Gove genannt. Beide bestritten aber Ambitionen zur Übernahme der Regierungsführung.

May habe im Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender "Sky News" am Montag. "Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer (Partei-)Mitglieder im Land."

Sonntägliche Beruhigung

Am Sonntag hatte die Regierungschefin auf dem Landsitz in Chequers aufgebrachte Brexit-Verfechter aus der eigenen Partei beruhigen müssen. Dazu gehörten vor allem Ex-Außenminister Boris Johnson, der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg und die Minister David Lidington and Michael Gove. Ein Medienbericht, wonach sie May stürzen wollten, wurde dementierte. Berichten zufolge versuchten einige Teilnehmer, May zum Rücktritt zu bewegen, wenn sie im Gegenzug doch ihr Brexit-Abkommen unterstützen.

"Deine Zeit ist um, Theresa", lautete am Montag die Schlagzeile der "Sun". Johnson bezeichnete May in seiner Kolumne im "Daily Telegraph" als "Huhn", das beim Brexit kneife. Er forderte seine Rivalin auf, wie Moses beim Auszug aus Ägypten zum "Pharao in Brüssel" zu sagen: "Lass mein Volk gehen."

Eigentlich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März, also am kommenden Freitag, aus der EU austreten. Angesichts des heftigen Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung am Donnerstag aber einen Aufschub gewährt. Nimmt das britische Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen diese Woche doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben.

Die Abgeordneten hatten das Abkommen aber schon am 15. Jänner und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Bei einer Teilnahme müsste das Austrittsdatum noch einmal verschoben werden.

Über die Streichung des 29. März als Austrittsdatum müsste das britische Parlament allerdings auch noch abstimmen – und eine Mehrheit für Mays Abkommen ist weiter nicht in Sicht. May erwägt daher, auf die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus zu verzichten. Handelsminister Liam Fox bekräftigte am Montag in der BBC, es habe "nicht viel Zweck" eine Abstimmung anzusetzen, "die wir offensichtlich verlieren werden".

Wie May ihr Brexit-Abkommen und ihr Amt retten will, dürfte etwas klarer werden, wenn sie am Nachmittag im Unterhaus auftritt. Berichten zufolge könnte sie den Abgeordneten anbieten, in Probeabstimmungen auszuloten, für welches Brexit-Szenario es im Unterhaus eine Mehrheit gibt – etwa für einen Verbleib in der EU-Zollunion, ein zweites Referendum oder gar eine Rücknahme des britischen Austrittsantrags.

Die Brexit-Hardliner sind gegen solche Probeabstimmungen – und auch in der Regierung wollen viele verhindern, dass das Parlament im Brexit-Streit die Kontrolle übernimmt. Fox geht davon aus, dass es im Unterhaus eine Mehrheit gegen einen No-Deal-Brexit gibt – "selbst wenn das bedeutet, dass es keinen Brexit gibt". Verfassungsrechtlich könne so eine "katastrophale Situation" entstehen.

May bot Rücktritt an

May stellte einem Bericht des Senders ITV zufolge partei-internen Kritikern ihren Rücktritt in Aussicht, sollten sie doch noch dem Austritts-Deal mit der EU zustimmen. Dies habe May bei dem Treffen am Sonntag zugesichert, erklärte der ITV-Journalist Robert Peston unter Berufung auf Insider. May habe aber keine Einzelheiten genannt. Daher bestehe Skepsis, dass sie diesen Schritt tatsächlich vollziehen werde.

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd stärkte May den Rücken. May solle nicht zurücktreten, sagte Rudd. Auf die Frage, ob das Parlament eine Lösung finden werde, ergänzte sie, es bestehe die Verpflichtung, Mays Brexit-Deal zu verabschieden. Handelsminister Liam Fox hat nach eigener Aussage keine Forderungen aus der konservativen Partei gehört, dass May zurücktreten solle. "Ich höre nicht, dass Parteimitglieder wollen, dass May geht", sagte Fox.

Angesichts der fehlenden Mehrheiten für einen klaren Brexit-Kurs ist auch immer noch ein harter Brexit möglich. Die EU-Kommission schloss daher am Montag ihre Vorbereitungen für einen Chaos-Brexit ab. Sie rief auch "alle EU-Bürger und Unternehmen auf, sich weiter über die Folgen eines No-Deal-Szenarios zu informieren und ihre No-Deal-Vorbereitungen abzuschließen". Denn dies werde "natürlich zu erheblichen Störungen für Bürger und Unternehmen führen". (APA, 25.3.2019)