Bregenz – Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in Vorarlberg keine Notwendigkeit, den Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf 1,50 Euro zu senken. "Wir haben hier ein sehr gut funktionierendes Modell aufgebaut", betonte Wallner am Dienstag und verwies auf vier Euro Stundenlohn, die in Vorarlberg bezahlt werden. Er sehe keinen unmittelbaren Anlass, das zu ändern.

Im wöchentlichen Regierungsfoyer danach befragt, wo er hinsichtlich des Beschränkungsvorschlags von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf 1,50 Euro Stundenlohn stehe, antwortete Wallner: "Mit beiden Beinen in Vorarlberg." Er könne nicht beurteilen, wie es mit den gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber anderswo laufe, in Vorarlberg aber sei das entwickelte Modell ein Erfolg.

Demnach können Asylwerber für das Land, die Gemeinden oder die Caritas auf freiwilliger Basis gemeinnützig arbeiten. Die monatliche Verdienstobergrenze ist mit 110 Euro angesetzt. Wallner will den Verdienst der Asylwerber nicht mit jenem von Zivil- und Grundwehrdienern verglichen sehen, sondern vielmehr mit jenem von guten Saisonniers, die acht Euro pro Stunde bekommen.

Laut Wallner sind freiwillige Tätigkeiten mit vier Euro pro Stunde möglich, "mit 1,50 Euro wohl nicht". Alle, die das System ändern wollten, "müssen erst beweisen, dass es anders besser läuft".

Landeshauptmann Platter wartet ab

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat auf den Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zu senken, abwartend reagiert. Für ihn sei das derzeitige "Tiroler System" ein "gutes System", so Platter. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) lehnte die Verordnung hingegen ab.

Dies entspreche nicht ihrem Verständnis eines "fairen Lohns", fügte Felipe hinzu. Platter will hingegen die Verordnung und alle Zahlen und Daten genau prüfen. "Wir werden schauen, was genau in Begutachtung geht und wie die Regelung dann tatsächlich aussieht", erklärte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Er strich jedoch hervor, dass es wichtig sei, dass so viele Asylwerber wie möglich eine gemeinnützige Arbeit annehmen.

Daran zweifelte aber Felipe angesichts der von Kickl geplanten 1,50-Obergrenze. "Um dieses Geld geht niemand arbeiten", sagte sie. Diesbezüglich halte sie es mit dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und dem Bischof der Diözese Innsbruck, Hermann Glettler, die die Obergrenzen-Pläne scharf kritisiert hatten. "Außerdem schadet ein solcher Lohn auch anderen Branchen, weil das Lohnniveau insgesamt sinkt", schob Felipe nach.

Im Land Tirol werden Asylwerber über die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes befindlichen Tiroler Soziale Dienste (TSD) beschäftigt. Dort bekommen sie laut Auskunft des Landes derzeit einen Stundenlohn von drei Euro ausbezahlt.

Kritik von SPÖ-Gemeinden

Deutliche Kritik am Plan der Bundesregierung übte am Dienstag Rupert Dworak, Vorsitzender des GVV und damit oberster Vertreter der SPÖ-Gemeinden in Österreich: "Wir sind strikt gegen dieses Lohndumping. Städte und Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wie viel sie Asylwerbern für eine Stunde geleistete Arbeit bezahlen", erklärte er in einer Aussendung. (APA, 26.3.2019)