Wien – Der Nationalrat hat am Mittwoch das von 881.569 Personen unterzeichnete "Don't smoke"-Volksbegehren ad acta gelegt. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert. Sie zeigten sich weiterhin überzeugt, dass die Ausnahmen – also Raucherbereiche – bleiben sollen.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nahm zum Volksbegehren nicht direkt Stellung. Es sei ihr ein "ganz großes Anliegen, dass Jugendliche nicht zu rauchen beginnen". So "hoffe ich, dass durch die Diskussion viele gar nicht zum Rauchen beginnen". Und sie habe "viele präventive Maßnahmen" gesetzt: Lehrlinge dürften jetzt nicht mehr vier Stunden in Raucherbereichen arbeiten, sondern nur mehr eine.

Opposition kritisiert Hartinger-Klein

"So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um Menschenleben in Österreich geht", hatte schon zuvor der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher der Ministerin vorgehalten. Angesichts von jährlich 13.000 Toten in Österreich müsste sie doch ihre bekannt "resolute Vorgangsweise" auch in den eigenen Reihen zugunsten eines Rauchverbots einsetzen.

Auch die beiden anderen Oppositionsparteien kritisierten scharf die auf Druck der FPÖ in den Regierungsverhandlungen "ausgepackelte" Streichung des eigentlich für Mai 2018 fixierten Rauchverbots. Experten hätten sich in den Hearings zum Volksbegehren "den Mund fusselig" geredet, aber die Regierung bleibe bei ihrer "trotzigen, ignoranten Haltung", sagte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt).

"Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus", hielt Irmgard Griss (Neos) der ÖVP vor, dass sie ursprünglich das Rauchverbot mit der SPÖ beschlossen, mit der FPÖ davon aber "ohne sachliche Gründe abgegangen" sei. Die FPÖ wiederum habe bewiesen, dass direkte Demokratie für sie nur "wichtig ist, wenn sie ihren parteipolitischen Zielen dient", erinnerte Griss an die fast 900.000 Unterstützer des Volksbegehrens.

Kein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

Das Volksbegehren "schießt mit Kanonen auf Spatzen", sei "eine Themenverfehlung", weil es schon ein Rauchverbot gibt und nur Ausnahmen für die Gastronomie – und überhaupt gehe es hier um die "Grundsatzdiskussion Verbotskultur oder Selbstverantwortung des Bürgers", sagte der FPÖ-Abgeordnete Josef Riemer.

Die ÖVP konzentrierte sich auf Prävention und Jugendschutz. Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz merkte an, dass "nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen" schon eine Bewusstseinsänderung eingesetzt habe. Eine oberösterreichische Studie zeige, dass heute wesentlich weniger Jugendliche zu rauchen beginnen. Und sie erinnerte daran, dass das Rauchen im Auto bei Anwesenheit von Kindern verboten wurde. Der türkise Abgeordnete Gabriel Obernosterer wandte sich empört dagegen, die Gastronomie dafür verantwortlich zu machen, wenn Jugendliche zu rauchen beginnen.

Für ein von der SPÖ beantragtes österreichweites Rauchverbot auf Kinderspielplätzen fand sich aber keine Mehrheit: ÖVP, FPÖ und Neos waren dagegen – mit dem Argument, dass dafür die Städte und Gemeinden zuständig seien.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hatte zuvor von den Abgeordneten aller Parteien noch einmal "einen klaren Auftrag an die Bundesregierung" gefordert, "den Nichtraucherschutz in Österreich sicherzustellen". "Österreich sollte sich, so wie andere vergleichbare Länder auch, für rauchfreie Lokale aussprechen", forderte Szekeres. Der Schritt zurück im Jahr 2018 sei kontraproduktiv gewesen und schade seitdem täglich der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. "Der Schutz vor Passivrauch in der Gastronomie funktioniert derzeit einfach nicht", erklärte Szekeres. (APA, 27.3.2019)