Es geht ja. Kärnten beschließt jetzt ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Herbizids Glyphosat – und gleich auch noch einer Reihe anderer biologisch nicht abbaubarer Giftstoffe. Das ist ein europaweiter Alleingang und ein politisch beachtlicher Akt der SPÖ-ÖVP-Koalition im Land.

Alle anderen Bundesländer – wie auch der Bund – winden sich nach wie vor. Man müsse noch Machbarkeitsstudien abwarten, rechtliche Fragen klären und sich an Europa orientieren; die übliche lange Bank eben. Druck macht natürlich die Landwirtschaftslobby, die befürchtet, dass, nachdem Kärnten vorgeprescht ist, auch in anderen Bundesländern oder gar im Bund eine Tür zum Pflanzengiftverbot aufgemacht wird.

Dass Kärnten hier eine rühmliche Vorreiterrolle einnimmt, hängt wohl auch mit dem speziellen politischen Klima im Land zusammen. Seit längerem werden hier alle Sozialpartner in politische Entscheidungen eingebunden. Es finden regelmäßig Landesregierungssitzungen statt, an denen auch die Spitzen der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammern sowie der Industriellenvereinigung und der Gewerkschaft teilnehmen. Landesprobleme werden da in großem Konsens abgewogen.

Ein durchaus vorbildhafter politischer Gegenentwurf zur Egopolitik der Bundesregierung, die die Sozialpartner vor die Tür gesetzt hat. (Walter Müller, 27.3.2019)