Seit 2015 wird das Chaos rund um dem Brexit immer größer.

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Parlamentspräsident John Bercow gab am Donnerstag grünes Licht für die Abstimmung.

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Es beginnt am 7. Mai 2015. An diesem Tag gewinnt David Cameron die britische Parlamentswahl mit einer Anti-EU-Kampagne und dem Versprechen, ein Austrittsreferendum abzuhalten. Er drängt die EU zu Verhandlungen, die Regierungschefs gestehen ihm im Februar 2016 etwa eine Zuwanderungs-"Notbremse", Ausnahmen beim Kindergeld für EU-Ausländer und beim Euro zu.

Cameron wechselt von einer Anti- zu einer Pro-EU-Haltung, ebenso seine Innenministerin Theresa May. Die Briten entscheiden sich beim Referendum am 23. Juni 2016 aber gegen die EU. Cameron tritt zurück, May übernimmt. Auch sie ist jetzt für den Brexit, den ihre Regierung mit der EU verhandeln will. Um Druck zu machen, sagt sie, ein "No Deal" mit der EU wäre besser als ein schlechter Deal.

Am 29. März 2017 stellt sie den Austrittsantrag, die Frist beträgt zwei Jahre – bis zum 29. März 2019. Gibt es kein Übereinkommen, fliegt Großbritannien dann ohne Deal aus der EU. Im Glauben an gute Umfragen setzt sie Neuwahlen für Juni 2017 an. Die Umfragen sind falsch: Ihre Konservativen verlieren Sitze. Mays neue Minderheitsregierung ist auf die nordirischen Unionisten (DUP) angewiesen.

Umstrittener Backstop

Im Dezember 2017 schließt May mit Brüssel Anfangsverhandlungen ab, deren Folgen den Unionisten nicht gefallen. Weil sie der Forderung "keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland" zustimmt, könnte es sein, dass der Landesteil nach dem Brexit als Notlösung anderen Zollbestimmungen unterliegt als der Rest Großbritanniens (der Backstop). Die Unionisten sehen das als Spaltung des Landes.

Die Idee findet sich trotzdem in dem Plan, den May ihrem Kabinett im Juli 2018 auf dem Landsitz Chequers präsentiert. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis sehen einen "schlechten Deal", sie treten zurück. May propagiert seither hingegen, es sei der einzig mögliche Deal – und wesentlich besser als "No Deal".

Bedingungen für Verlängerung

Das Unterhaus sieht es anders: Es lehnt den Deal zweimal hintereinander ab, am 15. Jänner und am 12. März 2019. Mit Nein stimmen EU-Freunde, radikale EU-Gegner und die DUP. Allerdings ist das Unterhaus auch gegen "No Deal" (13. März 2019) und gegen ein zweites Brexit-Referendum (unter anderem 14. März 2019). Wegen der Uneinigkeit wollen die Mandatare die Austrittsfrist verlängern (14. März). Dem stimmt die EU am 21. März zwar zu, stellt aber selbst Bedingungen: Eine Verlängerung bis 22. Mai gibt es nur, wenn bis 12. April ein Austrittsabkommen steht. Wenn nicht, tritt Großbritannien schon an diesem Tag aus – oder das Land muss sich zu einem viel späteren EU-Austritt und der Teilnahme an den EU-Wahlen verpflichten.

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Letzteres könnte, befürchten Brexit-Fans, einen EU-Verbleib bedeuten. May ändert ihre Argumentation: "Besser mein Deal als kein Brexit". May will daher noch einmal über ihren Deal abstimmen lassen, Parlamentspräsident John Bercow lehnt das aber ab. Stattdessen schaltet sich wieder das Parlament ein.

Die Mandatare beschließen, am 27. März über Vorschläge zum weiteren Vorgehen abzustimmen, lehnen dann aber alle acht davon ab. May stellt für den Fall, dass ihr Deal angenommen wird, ihren Rücktritt in Aussicht – hat aber auch damit keinen Erfolg. Am 29. März lehnen die Abgeordneten das Vertragswerk erneut mit einer Mehrheit von 58 Stimmen ab. (Manuel Escher, 29.3.2019)