Laura Codruța Kövesi in Nöten.

Foto: George Calin / AFP

Bukarest – Die rumänische Korruptionsjägerin Laura Codruța Kövesi ist am Donnerstag in ihrem Heimatland wegen Korruption angeklagt worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. Die Anwärterin auf die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft erfuhr während einer Anhörung vor einem Sonderausschuss von der Anklage.

Die Staatsanwaltschaft habe ihr verboten, öffentlich über den Fall zu sprechen, sagte Kövesi. "Es ist eine Maßnahme, die mich ruhigstellen soll." Einige Leute würden wahrscheinlich an der Aussicht verzweifeln, dass sie die erste EU-Generalstaatsanwältin werden könnte.

In Rumänien abgesetzt

Die rumänische Regierung versucht seit Wochen die Kandidatur der 45-Jährigen zu behindern. Kövesi hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht – wurde aber im Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Der Schritt war Teil einer umstrittenen Justizreform der regierenden Sozialdemokraten, die Rumänien scharfe Kritik unter anderem der EU-Kommission einbrachte.

Medienberichten zufolge darf Kövesi Rumänien jetzt nicht mehr verlassen. Eine Quelle sagte der AFP, dass die Juristin zudem ihren Beruf nicht ausüben dürfe und sich regelmäßig bei der Polizei in Bukarest melden müsse. Es wird erwartet, dass sie diese Maßnahmen vor Gericht anficht. Ihre Kandidatur als EU-Generalstaatsanwältin dürfte dadurch verkompliziert werden.

Gute Chancen in EU

Das Europaparlament hat sich für Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin ausgesprochen. Die Mitgliedsstaaten hatten dem Franzosen Jean-François Bohnert den Vorzug gegeben. Beide Seiten müssen sich nun auf einen Kandidaten einigen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg soll ab Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln.

Das EU-Parlament stehe nach wie vor zu seiner EUGSt-Spitzenkandidatin; man sei besorgt wegen der gegen sie ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen, twitterte EU Parlamentspräsident Antonio Tajani am Freitag. (APA, AFP, 29.3.2019)