Jeffrey D. Sachs, Bandy X. Lee, Ruth Ben-Ghiat, ein Ökonom, eine Psychiaterin und eine Expertin für autoritäre Regime und ihre Herrscher warnen vor der Zerstörungswut des US-Präsidenten. Im Gastkommentar zählen sie fünf Maßnahmen auf, die ihrer Meinung nach unverzüglich gegen Donald Trump ergriffen werden sollten.

Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten versuchen Psychotherapeuten und andere die Öffentlichkeit vor den Gefahren zu warnen, die von Donald Trump ausgehen. Trumps extremer Narzissmus, Sadismus, mangelndes Einfühlungsvermögen und seine Bewunderung für Despoten sind medialer Alltag. Manche würden gern einen selbstsüchtigen Clown in ihm sehen, aber er ist eine offenkundige und allgegenwärtige Gefahr für die Welt, und er muss daran gehindert werden, sie in eine Katastrophe zu führen (respektive irrezuführen).

Die US-Flagge vor dem Justizministerium in Washington. Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen in der Russland-Affäre abgeschlossen
Foto: ap/Andrew Harnik

Katastrophale Beurteilung

Mit der Abgabe des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller haben die Gefahren um ein Vielfaches zugenommen. Obwohl wir den eigentlichen Text nicht zu Gesicht bekommen haben – lediglich eine Zusammenfassung, die vom politischen Verbündeten des Präsidenten, US-Justizminister William Barr, erstellt wurde –, hat Muellers angebliche Schlussfolgerung, Trump habe keine geheimen Absprachen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin getroffen, Trump ermutigt zum Angriff überzugehen.

Was die Beurteilung des Mueller-Berichts besonders katastrophal macht, ist die offenkundige Tatsache stillschweigender Absprachen. Als Trump 2016 Wahlkampf führte, versuchte er währenddessen in aller Stille, ein riesiges Immobiliengeschäft in Moskau abzuschließen (und hat die Öffentlichkeit wie gewohnt darüber belogen). Während er versuchte dieses Geschäft über die Bühne zu bringen, vertrat er öffentlich die Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten.

Justizminister Barrs Zusammenfassung des Mueller-Reports.
Foto: REUTERS/Jim Bourg

Rachsucht und Größenwahn

Trump wird sich in seiner Rachsucht und seinem Größenwahn bestärkt fühlen. In den letzten Wochen verspottete Trump wiederholt einen verstorbenen US-Senator und äußerte mit keinem Wort sein Bedauern über die 50 muslimischen Todesopfer, die in Neuseeland von einem weißen Nationalisten abgeschlachtet wurden, der in einem Manifest zur Rechtfertigung des Massakers ausdrücklich auf ihn Bezug nimmt. Wenn er kritisiert wird, verbringt Trump Tage auf Twitter damit gegen seine Feinde auszuteilen. Er nutzt Kundgebungen und andere öffentliche Anlässe, um eine Politik zu formen, die Humanismus und Mitgefühl als Schwäche und nicht als grundlegende menschliche Werte betrachtet.

Trumps zunehmende Wutanfälle könnten teilweise auf einen kognitiven Verfall zurückzuführen sein. So scheint etwa seine Fähigkeit ganze Sätze zu bilden, komplexe Wörter zu verwenden und einen zusammenhängenden Gedankengang aufrechtzuerhalten mit der Zeit abgenommen zu haben. Die Demenz seines Vaters ist dokumentiert.

Diplomatischer Scherbenhaufen

Sicher ist, dass Trump die Welt in Gefahr bringt. Er ist inzwischen aus zwei Atomverträgen ausgestiegen, einem mit Iran, auf den sich der gesamte UN-Sicherheitsrat geeinigt hatte, und aus dem seit 1988 bestehenden Vertrag mit Russland über nukleare Mittelstreckensysteme. Seine absurd inkompetente Diplomatie gegenüber Nordkorea ist ein Scherbenhaufen, und Kim Jong-un droht jetzt mit einer neuen Runde von Atomtests.

Unter Trump hat die US-Regierung, als einzige unter allen 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen, den globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels eine Absage erteilt und die Amerikaner ohne vernünftige Führung zurückgelassen, während die Klimakrisen an Intensität zunehmen. Seine Reaktion auf den Hurrikan Maria, der in Puerto Rico mehr als 3.000 Tote forderte, war eine Verachtung und Vernachlässigung der Opfer, ebenso wie seine Reaktion auf die riesigen Brände, die Kalifornien im vergangenen Jahr heimsuchten und Dutzende von Menschenleben forderten, und auf die Überschwemmungen historischen Ausmaßes, die gegenwärtig katastrophale Verluste im gesamten Mittleren Westen der USA verursachen.

Im November 2018 kündigte Trump auf Twitter mit einem "Game of Thrones"-Zitat Sanktionen an.
Foto: APA/AFP/STF

Weiße Extremisten

Trumps Weltanschauung wird von weißen Extremisten auf der ganzen Welt aufgegriffen. Daten zeigen eine Zunahme der Hassverbrechen in den USA seit dem Tag nach seiner Wahl, darunter eine Verdoppelung der Anzahl der Morde durch weiße Rassisten, sowie weit verbreitetes Mobbing auf Schulhöfen in seinem Namen und eine Rekordzahl von Massenerschießungen und Morden durch Schusswaffen. Der Massenmörder in der Synagoge von Pittsburgh, der "Rohrbomber", der prominente Demokraten ermorden wollte, und der Schütze in den Moscheen in Christchurch, Neuseeland, sind allesamt Beispiele für den Einfluss von Trumps Echokammer der Gewalt. Während seines Wahlkampfes prahlte er damit, dass er "mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen" könne und keine "Wähler verlieren" würde. Seitdem hat er wiederholt gewalttätiges Verhalten durch Spott, Aufwiegelung und in jüngster Zeit eine Warnung gutgeheißen, dass seine bewaffneten Anhänger auf sein Kommando hin in Aktion treten könnten.

Diese Art von sadistischer Anführer-Anhänger-Beziehung hat in der Vergangenheit Millionen von Menschenleben gekostet und Länder in Krieg und Verderben gestürzt. Aber sie hat noch nie zuvor in einem Land mit Tausenden von Atomwaffen und Truppen in mehr als 100 Ländern auf der ganzen Welt ihren Lauf genommen. Doch selbst jetzt noch halten viele die Anziehungskraft, die Gewalt auf Trump ausübt, fälschlicherweise für politische Taktik und nicht für das Produkt einer gestörten Psyche.

Regiert per Dekret: Donald Trump.
Foto: REUTERS/Carlos Barria

Autoritärer Führungsstil

Seit dem Amtsantritt seiner Regierung verfolgt Trump einen autoritären Führungsstil und versucht per Dekret zu regieren, zuletzt durch seine leichtfertige Ausrufung des Nationalen Notstandes, um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Er muss gestoppt werden, bevor er einen Krieg anfängt, vielleicht mit Venezuela oder mit Iran, oder bevor seine bewaffneten Unterstützer die Gewalt gegen seine politischen Gegner verstärken. Der Wahlkampf 2020 könnte sich auf Betreiben von Trump leicht in Gewalt auf den Straßen verwandeln.

Fünf Punkte

Diese Einschätzung – und Trumps eigenes Verhalten – impliziert fünf Maßnahmen, die unverzüglich ergriffen werden sollten.

Erstens sollte das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren einleiten und mit entsprechenden Anhörungen beginnen. Trump ist für die gleichen Gesetzwidrigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung verantwortlich, für die sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen ins Gefängnis wandert. Er hat wiederholt und unbekümmert Finanz- und Steuergesetze durch Geldwäsche, die falsche Bewertung von Anlagevermögen und über lange Zeit zu wenig bezahlte Steuern gebrochen. Die Veröffentlichung des vollständigen Mueller-Berichts könnte weitere Gründe für eine Amtsenthebung hinzufügen.

Zweitens sollte sich der Kongress dringend das klare und eindeutige verfassungsmäßige Recht zurückholen Krieg zu erklären. Leider hat der Kongress diese Befugnis effektiv an die Exekutive abgetreten. Doch die Befugnis einen Krieg auszulösen, insbesondere im Falle einer atomar bewaffneten Macht, darf niemals nur einer Person übertragen werden. Dasselbe würde gelten, wenn die USA einen psychisch gesunden Präsidenten hätten.

Drittens müssen Experten für psychische Gesundheit ihrer Verantwortung für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft gerecht werden, indem sie, gegebenenfalls, öffentlich erklären, dass Trump nicht nur ein hinterhältiger Politiker oder ein energischer Regierungschef ist, sondern ein psychisch labiler Mensch, der in der Lage ist, weitreichende Schäden zu verursachen. Es ist sowohl ihr Recht als auch ihre berufliche Pflicht, entscheidende Informationen zu liefern, die es dem Gesetzgeber ermöglichen, das Land zu schützen.

Viertens müssen die Medien jenseits von Trumps Tagesstimmung über seine psychische Instabilität berichten. Die eigentliche Story ist nicht allein, dass Trump unaufhörlich lügt oder grausam und bigott ist, sondern dass er eine Gefahr für andere darstellt.

Fünftens müssen sich die Amerikanerinnen und Amerikaner politisch organisieren, um ein weiteres Debakel bei den Wahlen 2020 zu verhindern. Möglicherweise wird Trump versuchen, die Stimmung durch den Vorwurf des Wahlbetrugs aufzuheizen und seine Anhänger auffordern, die Regeln der Demokratie zu verletzen. Wenn Trump nicht wegen Amtsvergehen angeklagt wird (was er sollte), muss alles daran gesetzt werden, die Demokratie zu bewahren und die Gesellschaft vor seiner Zerstörungswut zu schützen. (Jeffrey D. Sachs, Bandy X. Lee, Ruth Ben-Ghiat, Übersetzung: Sandra Pontow, Copyright: Project Syndicate, 31.3.2019)