Karin Kneissl (54) ist seit 2017 Außenministerin, nominiert wurde sie von der FPÖ.

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Nach der neuerlichen Ablehnung des zwischen den 27 EU-Partnern und der britischen Regierung ausgehandelten EU-Austrittsvertrag im Parlament in London geht die österreichische Außenministerin Karin Kneissl davon aus, dass es am 12. April zu einem ungeregelten Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Union kommt. "Es müsste ein Wunder geschehen, um den No-Deal-Brexit zu verhindern", sagte sie im Gespräch mit dem STANDARD am Freitag: "Ich weiß aber nicht, wie dieses politische Wunder passieren sollte".

Kneissl wies darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel vor einer Woche eine Verlängerung des Austrittstermins von ursprünglich 29. März auf den 22. Mai nur bei einer Zustimmung im Unterhaus zu dem Deal mit Premierministerin Theresa May gegeben hätten. Bei einer Ablehnung sei explizit nur eine Frist bis 12. April eingeräumt worden, ganz entgegen Mays beantragtem Wunsch, eine Verlängerung bis 30. Juni zu gewähren. Sie kann sich schwer vorstellen, dass die EU-27 nun davon abgingen, weil es auch keine anderen konstruktiven Vorschläge aus London gebe. Das Unterhaus hatte am Mittwoch auch alle alternativen Szenarien mit Mehrheit abgelehnt.

Warnung bereits im Jänner

Die Außenministerin betonte, dass sie bereits Ende Jänner darauf hingewiesen habe, dass "vieles auf einen harten Brexit hindeutet". Sie hatte dieses Szenario damals in einem STANDARD-Interview beschrieben. Die erste gravierende Folgre könnte für die EU-27 nun sein, dass im Budget 2019 bereits bis zu 17 Milliarden Euro fehlten, wenn die Briten nicht mehr in EU-Töpfe einzahlen würden. Das müsste sofort geklärt werden, ebenso wie die beiden anderen wichtigen Fragen, wie es nun mit den offenen Grenzen in Irland weitergehe und wie man die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten im EU-Ausland absichere.

Wie die britische Regierung aus dieser Lage herauskommen könnte, ist für Kneissl schwer vorstellbar. Einfach zu sagen, "dass man noch einmal mehr Zeit braucht", werde nicht reichen, "das wurde bereits vergangene Woche abgelehnt mit dem Termin von 12. April". Der ungeregelte EU-Austritt könnte nun vor allem für die kleineren und mittleren Unternehmen ein Problem werden, die nicht über die finanziellen und juristischen Möglichkeiten von Konzernen verfügten, befürchtet die Außenministerin. (Thomas Mayer aus Brüssel, 30.3.2019)