Bouteflika ist seit 1999 im Amt.

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Kairo/Algier – Der algerische Generalstabschef Ahmed Gaid Salah hat am Samstag seinen Vorstoß wiederholt, den schwerkranken Langzeit-Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig zu erklären. Er warnte in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme zugleich Gegner, zu versuchen, die Autorität der Armee zu untergraben.

Bereits am Dienstag hatte Salah das Verfassungsgericht und das Parlament aufgefordert, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und de facto abgesetzt werden. Laut Salah unterstützt eine große Mehrheit der Bevölkerung seinen Plan, einige leisteten aber Widerstand dagegen.

Rücktrittsaufforderungen

In Algerien fordern die Massen den Rücktritt Bouteflikas. Er ist seit 1999 im Amt. Er hatte sich den ursprünglichen Protesten gebeugt und auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl für eine fünfte Amtszeit verzichtet. Die ursprünglich für den 18. April geplante Abstimmung wurde verschoben. Über das weitere Vorgehen wurde die Bevölkerung aber im Unklaren gelassen und mit der Verschiebung wurde Bouteflikas Amtszeit gleichsam auf unbefristete Zeit verlängert. Eigentlich endet diese am 28. April.

Die gespaltene Opposition sieht in dem Vorstoß der Armee einen Putschversuch. Auch zahlreiche Demonstranten lehnten am Freitag eine Absetzung des Präsidenten über Artikel 102 ab. Sie befürchten, dass so die Männer hinter dem Staatschef weiter ihren Einfluss behalten. (APA, Reuters, 30.3.2019)