Hat dieser Tage nicht viel zu lachen: Theresa May.

Foto: REUTERS/Simon Dawson

Wir schreiben den 1. April, und Großbritannien ist noch immer EU-Mitglied. Was vor wenigen Monaten noch als verunglückter Aprilscherz belächelt worden wäre, ist nun Realität. Dreimal haben die Abgeordneten im Unterhaus zu London den EU-Austrittsvertrag von Premierministerin Theresa May zurückgewiesen – ob und wann das Vereinigte Königreich nun austritt, weiß niemand so genau.

Heute wird jedenfalls einmal mehr ein Ausweg aus dem Chaos gesucht. Und zwar im Parlament, wo am Nachmittag zum zweiten Mal in Form von Probeabstimmungen nach Alternativen zu Mays Deal gesucht wird. In der vergangenen Woche hatten die sogenannten "indicative votes" der Abgeordneten über acht mögliche Auswege acht Ablehnungen ergeben.

Was steht heute zur Auswahl?

Am Montagnachmittag wird der Parlamentssprecher einige der Optionen auswählen, über die dann am Abend abgestimmt wird.

  • Einseitiges Recht zur Aufhebung des Backstops

Damit soll Großbritannien die EU bis 22. Mai verlassen können. Zugleich soll es den sogenannten Backstop aufheben können. Mit dem Backstop soll eine harte EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden. Gleichzeitig soll Großbritannien in der Zollunion bleiben, bis ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen wird. Solange die Briten aber in der Zollunion sind, dürfen sie keine Handelsverträge mit anderen Staaten schließen, was Befürworter eines schnellen Brexits ablehnen. Dass die EU den Briten ein einseitiges Recht zur Aufkündigung des Backstops einräumt, gilt als unwahrscheinlich.

  • Ausscheiden ohne Abkommen

Damit soll das Land am 12. April ausscheiden, wenn ein Abkommen bis dahin keine Mehrheit im Unterhaus findet. Ein ähnlicher Antrag wurde in der letzten Runde aber schon mit großer Mehrheit abgelehnt.

  • Die Zollunion

Gefordert wird, dass ein Austrittsabkommen nur geschlossen wird, wenn das Land in der Zollunion bleibt. Das müsste aber mit der EU verhandelt werden, die bisher substanzielle Ergänzungen am Vertrag ablehnt. Ein ähnlicher Vorstoß scheiterte zuletzt im Parlament nur knapp.

  • Gemeinsamer Markt

Verlangt ein Abkommen mit der EU nach dem Vorbild von Norwegen. Man bliebe in einem gemeinsamen Markt einschließlich gesonderter Zollregeln. Der Antrag fand bei der letzten Abstimmung keine Mehrheit.

  • Referendum zu Vertrag mit der EU

Hier wird zunächst eine Volksabstimmung über einen Vertrag mit der EU verlangt. Danach soll er vom Parlament ratifiziert werden. Der Vorstoß scheiterte beim letzen Mal recht knapp.

  • Volksabstimmung gegen einen No-Deal-Austritt

In einer Volksabstimmung soll entschieden werden, dass das Land die EU nicht ohne Vertrag verlassen darf. Einen solchen Antrag gab es bisher noch nicht.

  • Austritt nur mit Ja des Parlaments

Sollte auch zwei Tage vor dem Austrittstermin noch kein Vertrag mit der EU im Parlament gebilligt worden sein, müsse die Regierung sich um eine weitere Verschiebung des Austritts bemühen. Sollte eine solche Verlängerung nicht zustande kommen, müsse noch kurz vor dem Austritt eine Zustimmung des Parlaments für einen Exit ohne Vertrag eingeholt werden. Gebe es diese nicht, müsse der Brexit ganz abgeblasen werden. Ein Vorstoß mit ähnlicher Zielrichtung fand beim letzten Mal keine Mehrheit.

  • Großbritannien in Handelszonen mit EU belassen

Der Vorschlag zielt darauf, dass das Land in verschiedenen Handelsabkommen mit EU-Staaten bleiben soll. Der Antrag traf zuletzt schon auf große Ablehnung.

Als aussichtsreichste Varianten gelten ein Verbleib in einer Zollunion mit der EU und ein neues Referendum über den Brexit-Vertrag.

Labour in Umfragen weit vor Tories

Einem Bericht der "Mail on Sunday" zufolge könnte es dann am Dienstag zu einer Stichwahl zwischen Mays Abkommen und dem Vorschlag des Parlaments kommen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, liegt einer Umfrage der Zeitung zufolge die oppositionelle Labour-Partei fünf Prozentpunkte vor Mays konservativer Partei. Doch ob Labour-Chef Jeremy Corbyn gelingt, woran May zu scheitern droht, einen geordneten Brexit zu orchestrieren nämlich, ist ungewiss.

Der stellvertretende Tories-Chef James Cleverly sagte dem Sender Sky News, eine Neuwahl werde keine Probleme lösen. "Wir müssen beim Brexit liefern", sagte Cleverly. Es dürfe nicht noch mehr "unnötige Verzögerung" geben.

May riskiert einem anderen Zeitungsbericht zufolge im Brexit-Streit den Zusammenbruch ihrer Regierung, falls sie ihren Vertrag nicht durch das Parlament bekommt. Mehrere proeuropäische Minister wollten zurücktreten, sollte May sich für einen EU-Austritt ohne Folgeabkommen entscheiden, berichtete die "Sunday Times". Zugleich wollten mehrere Brexit-Anhänger in der Regierung ihr Amt niederlegen, sollte sich May für eine Zollunion mit der EU oder einen langen Brexit-Aufschub entscheiden.

Der Fraktionschef der Tories im Unterhaus, Julian Smith, sagte am Montag der BBC, ein "sanfterer Brexit" und eine weiterhin enge Anbindung an die EU seien inzwischen wohl "unvermeidbar". Smith kritisierte zudem den fehlenden Zusammenhalt im Kabinett. In der Geschichte Großbritanniens habe es noch nie so wenig Disziplin wie in Mays Kabinett gegeben, sagte Smith.

Juncker drückt auf die Tube

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich nicht in die Frage eines zweiten Brexit-Referendums einmischen. Darüber müsse allein das britische Volk entscheiden, sagte Juncker am Sonntag dem italienischen TV-Sender Rai. Er bekräftigte zudem frühere Aussagen, wonach das Parlament in London zwar bislang klargemacht habe, was es nicht wolle. Offen bleibe aber, welche Wege es unterstützen würde. Er würde es begrüßen, wenn es in den kommenden Stunden oder Tagen zu einer Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU kommt. (flon, Reuters, APA, 1.4.2019)