"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung", sagt Sebastian Kurz.

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Linz – Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners gefordert. Das Haus gehöre dem Verein Studentenheim Urfahr, dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind, berichteten die "Oberösterreichische Nachrichten".

"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht", betonte Kurz. "Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz."

FPÖ-geführtes Studentenheim

Bereits am Wochenende hatte die Zeitung darüber berichtet, dass die Villa Hagen in Linz-Urfahr ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim, den Sitz der Burschenschaft Arminia Czernowitz, der alle Stadtregierungs- und mehrere Gemeinderatsmitglieder der FPÖ angehören, sowie das Khevenhüller-Zentrum der Identitären beherberge. Dieses sei neben Graz das zweite Zentrum der Gruppe. Die Villa Hagen gehöre laut Grundbuch dem Verein Studentenheim Urfahr. Vereinsobfrau sei Martina Grabmayr, Ehefrau des Linzer FPÖ-Gemeinderats Wolfgang Grabmayr. Dieser sei auch Kassier des Vereins. Schriftführer sei laut Vereinsregister Wolfgang Kitzmüller – FPÖ-Gemeinderat in Kirchschlag und Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).

Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) sagte den "OÖN", dass er von einem Khevenhüller-Zentrum noch nie etwas gehört habe. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) behauptete: "Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind." Auch Vereinsobfrau Grabmayr bestritt gegenüber der Zeitung, dass es einen Mietvertrag zwischen ihrem Verein und den Identitären gebe.

"Mehr als nur räumliche Nähe"

Laut dem Klubobmann der Linzer Grünen, Helge Langer, beweisen mehrere Facebook-Postings, dass auch Teile der Linzer FPÖ beziehungsweise das Umfeld der Partei vom Khevenhüller-Zentrum gewusst haben müssen. "Somit wird immer deutlicher, dass zwischen Teilen der Linzer FPÖ, der Arminia Czernowitz und den Identitären mehr als nur eine räumliche Nähe in einer Gründerzeitvilla besteht", sagt Langer. Er fordert klare Worte des Landeshauptmanns und des Linzer Bürgermeisters, dessen SPÖ de facto eine Koalition mit der FPÖ bilde. Fakt sei, dass sogar Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Anfragebeantwortung im März bestätigt habe, dass die Identitären in der Villa Hagen Veranstaltungen durchführen, betonte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner am Montag.

Auch von Hausdurchsuchungen war die Rede, hier präzisierte die Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der APA, dass es in Linz Durchsuchungen an zwei Adressen, aber nicht in dieser Villa gegeben habe. Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml kündigten an, dass der Verein Studentenheim Urfahr "umfassende rechtliche Schritte sowie eine Anzeige beim Presserat gegen die Falschberichterstatter eingeleitet" habe.

Beschuldigte wurden in Prozess freigesprochen

Die Staatsanwaltschaft hatte laut Medienberichten damals vermutet, dass es sich bei dem Verein um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. In einem späteren Prozess wurden alle 17 Beschuldigten freigesprochen. Die Richterin merkte aber an, dass dieser Freispruch "ein Grenzfall" gewesen sei. Mittlerweile stehen die Identitären nach einer Spende des Christchurch-Attentäters wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, sogar eine Vereinsauflösung wird geprüft.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat bei der Landespolizeidirektion einen Lagebericht über die Identitären in Oberösterreich angefordert, teilte er der APA mit. Er werde den Landessicherheitsrat einberufen, wenn Ergebnisse aus dem Bund und der Landespolizeidirektion vorliegen. "Wir brauchen hier verlässliche Zahlen und konkrete Informationen, die Sachlage gehört rasch und umfassend aufgeklärt, um die richtigen Maßnahmen zu setzen." (APA, 1.4.2019)