Wien – Die Buwog-Verhandlung geht am Dienstag in die nächste Runde – auf dem Programm stehen weitere Zeugenbefragungen. Möglicherweise wird der Erstangeklagte im Korruptionsverfahren, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, eine Erklärung zu den bisherigen Zeugenaussagen kundtun. Sollte Grasser das tun, werden wohl auch andere Angeklagte reagieren.

Belastet wurde Grasser von seinem früheren Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht. Er gilt als so etwas wie der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft – betont sei an dieser Stelle, dass die Unschuldsvermutung gilt. Ramprecht wiederholte im Zeugenstand seine 2009 erhobenen Vorwürfe, Immobilienmakler Ernst Plech habe ihm 2004 gesagt, die Privatisierung der Bundeswohnungen sei ein "abgekartetes Spiel". Plech habe in dem Konnex auch vom damaligen Lobbyisten Walter Meischberger gesprochen und dass eine Vermittlungsprovision fließe. Hinter allem ziehe der Minister, also Grasser, die Fäden.

Grasser und Meischberger bestreiten das, auch Plech hat sich stets gegen die Vorwürfe gewehrt. Er ist ja nicht im Gericht anwesend, da krankheitsbedingt verhandlungsunfähig.

Tatplan bestritten

Zeuge und Exkabinettschef Heinrich Traumüller entlastete den damaligen Minister dagegen, als er meinte: "Ich habe keine Tatpläne, keine ungesetzlichen Vorgänge wahrgenommen. Minister Grasser hat immer die richtigen Entscheidungen getroffen und ist Experten gefolgt." Etwa bei der zweiten Bieterrunde, die der Minister letztlich anordnete, laut dem Zeugen auf Ratschlag der Investmentbanker. Die hätten angesichts der gebotenen Preise in der ersten Runde gemeint: "Da ist noch was drin." Den von Traumüller genannten Tatplan wirft die Staatsanwaltschaft Grasser in der Anklageschrift ja vor, der Expolitiker bestreitet auch den.

Heute, Dienstag, soll u. a. der frühere Budgetsektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, als Zeuge aussagen. Er war schon im Ermittlungsverfahren von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden worden. Der Beamte war Mitglied der Buwog-Auswahlkommission, die den Bestbieter zu ermitteln hatte. Einer seiner Kollegen hätte ihn in die Kommission gebeten, "Freude habe ich damit keine gehabt, aber solch einem Wunsch verweigert man sich nicht. Gut, also habe ich Ja gesagt", erklärte Steger den Ermittlern 2012.

Grasser ernannte neuen Kommissionschef

Die Buwog (als eine der privatisierten Bundeswohnungsgesellschaften) kannte der Beamte: Er war im Februar 1999 unter Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) ihr Aufsichtsratsvorsitzender geworden. Allerdings war er das nur bis September 2000. Der Zeuge beschrieb das in seiner Zeugeneinvernahme locker so: "Der Edlinger hat mich damals noch hineingesetzt, und der Grasser hat mich wieder herausgenommen." Er, Steger, habe dann für Plech "den Platz räumen dürfen".

Ihn hatte Grasser damals ins Buwog-Kontrollgremium gesetzt. Zur zeitlichen Einordnung: Im Oktober 1999 hat die FPÖ Jörg Haiders die ÖVP Wolfgang Schüssels bei den Nationalratswahlen überholt und landete auf Platz zwei. Es folgte die schwarz-blaue Koalition.

"Schienen waren gelegt"

Auch laut Zeugen Steger hat die Buwog-Auswahlkommission nur beraten, entschieden habe der Minister: "Wir haben Empfehlungen ausgesprochen; dort, wo wir um Empfehlungen gefragt wurden", etwa bei der Herauslösung einer Wohnungsgesellschaft aus dem zum Verkauf stehenden Paket. "Ansonsten war die Kommission eine, die in Wirklichkeit zum Vergessen war", lautete die Einschätzung des Beamten.

Es sei vorgegeben gewesen, die Wohnungsgesellschaften im Paket zu verkaufen, deswegen habe er von Anfang an den Eindruck gehabt, diese Kommission sei "zum Krenreiben", die Schienen seien schon gelegt gewesen. Es sei, so Zeuge Steger einst vor den Ermittlern, "nur mehr um die Frage gegangen: Was steht da für eine Ziffer? Und da brauche ich keine Kommission." (Renate Graber, 1.4.2019)