Rom – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die populistische Regierung in Italien zu mehr Budgetdisziplin angehalten. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega sollte unter anderem eine im Haushalt für 2019 vorgesehene Pensionsreform wieder rückgängig machen, rät die OECD mit Sitz in Paris in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Italien sollte zudem die Leistungen eines neuen Grundeinkommens senken. Die Pensionsreform könne mittelfristig das Wirtschaftswachstum verringern und zu mehr Ungleichheit zwischen den Generationen führen, hieß es in dem Bericht. Außerdem drohe mit der Reform eine weitere Zunahme der ohnehin hohen Staatsverschuldung. Auch die neu eingeführte Grundsicherung, die je nach Einkommen zwischen 40 und 780 Euro pro Person liegen soll, wurde kritisiert. Diese könnte laut OECD "informelle Arbeit" fördern und "Armutsfallen" schaffen.

Schuldenstand senken

Das Euro-Land Italien weist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung eine erhebliche Staatsverschuldung auf. Erlaubt sind nach den Spielregeln der Währungsunion eigentlich maximal 60 Prozent. Das Land ist daher verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, den Schuldenstand zu senken.

Das Grundeinkommen und die Pensionsreform sind die zentralen Versprechen der Regierungskoalition. Sie wurden bereits vielfach kritisiert. Um die kostspieligen Pläne im diesjährigen Budgetplan gab es auch monatelang Streit mit der EU-Kommission, was zu tiefer Verunsicherung über Italien auf den Finanzmärkten geführt hatte. Rom verspricht sich auch von den höheren Sozialleistungen, die lahmende Wirtschaft wieder zu beleben. Doch zuletzt rutschte das Land in die Rezession ab. Das Land brauche nun einen "glaubwürdigen mittelfristigen Plan zur Reduzierung der Schuldenquote", so die OECD. (APA, 1.4.2019)