Wien – Die Liste der Volksbegehren in Österreich hat zwei neue Schlusslichter – die vom Chef der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, initiierten Begehren gegen das Freihandeslabkommen Ceta und für verpflichtende Volksabstimmungen verfehlten am Montag klar die Hürde von 100.000 Unterschriften. Mit 28.539 beziehungsweise 27.568 Unterschriften landeten sie auf den letzten zwei Rängen der bisher 44 Volksbegehren.

Somit müssen Marschalls Anliegen auch nicht vom Parlament behandelt werden. In der Eintragungswoche, die am Montag endete, kamen zu den 12.721 (Ceta) beziehungsweise 14.721 (Volksabstimmungen) Unterschriften, die Marschall schon für den Einleitungsantrag gesammelt hatte, trotz der jetzt gegebenen Möglichkeit der elektronischen Unterzeichnung nicht mehr genügend dazu.

Marschall sieht die Schuld dafür bei den Medien, die "die letzten Reste der direkten Demokratie in Österreich durch Verschweigen begraben" hätten: Keine bundesweite Zeitung von Bedeutung habe über seine Volksbegehren berichtet, auch das im ORF-Fernsehen sei nichts dazu gesendet worden. "Zur Pressekonferenz der Initiatoren der beiden Volksbegehren kam kein einziger Journalist!", empört sich Marschall.

Hinter "Pro Motorrad"

An der Hürde für die parlamentarische Beratung gescheitert sind zuvor erst vier Initiativen: das Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften, die von Altpolitikern angestoßene "Demokratie jetzt"-Initiative mit 69.740 – beide im Jahr 2013 –, "Pro Motorrad" im Jahr 1995 mit 75.525 Unterzeichnern und "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich im Jahr 2011 relativ knapp mit 98.698.

Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet noch lange nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. So wurde der Handelspakt zwischen der EU und Kanada 2018 vom Nationalrat ratifiziert, obwohl es eine erste Anti-Ceta-Initiative 2017 auf 562.379 Unterschriften gebracht hatte. Das von niederösterreichischen SPÖ-Politikern und Umweltorganisationen getragene Begehren landete mit 8,87 Prozent auf Platz zwölf.

Rauchen und Konferenzzentrum

Auch vergangene Woche wurde im Nationalrat ein hocherfolgreiches Volksbegehren ad acta gelegt – das von 881.692 Österreichern unterstützte "Don't smoke"-Begehren von Ärztekammer und Krebshilfe. Es schaffte es mit 13,82 Prozent auf Platz sieben. Dennoch blieb die Regierung bei ihrem Nein zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie.

Nicht einmal dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren trug der Gesetzgeber Rechnung: 1982 unterschrieben fast 25,74 Prozent beziehungsweise 1,4 Millionen das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem. (APA, red, 2.4.2019)