Algeriens Protestbewegung will echten politischen Wandel und eine Übergangsphase ohne die alte Garde.

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Im Jahr 2014 wurde Bouteflika zum vierten Mal als Präsident bestätigt.

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Algier – Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist am Dienstagabend nach einer wochenlangen Welle von Großdemonstrationen im ganzen Land zurückgetreten. Der Staatschef kam damit seiner bevorstehenden Absetzung zuvor. Denn nicht einmal eine Stude vor der Demission hatte Armeechef Ahmed Gaïd Salah ultimativ das Ende der Amtszeit des schwerkranken Präsidenten gefordert.

In Algerien feierten die Gegner des Präsidenten.
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Der 82-jährige Bouteflika, der das Land seit 1999 regiert, solle für amtsunfähig erklärt werden, so Salah. Eine Forderung, die nicht aus der Luft gegriffen war: Bouteflika sitzt seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 im Rollstuhl, er kann nur mit Mühe sprechen.

Bouteflika überreicht seinen Rücktrittsbrief – was im algerischen Fernsehen übertragen wurde.
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Gegner hatten seiner Umgebung schon lange vorgeworfen, den Präsidenten nur noch als Galionsfigur zu präsentierten, in Wahrheit aber selbst und außerhalb der Öffentlichkeit die Fäden zu ziehen.

Regierung umgebildet

Bouteflika hatte in den vergangenen Wochen immer neue Fristen für seinen bevorstehenden Abtritt genannt, zuletzt den 28. April. Auch eine Regierungsumbildung gab es erneut. Der neue Premier und vormalige Innenminister Noureddine Bedoui stellte just am Dienstag sein neues Kabinett vor, das ebenfalls im Zuge der Proteste entstanden war.

Es wurde vermutet, dass, wie es die Verfassung vorsieht, der seit 2002 amtierende Präsident des Senats, Abdelkader Bensalah, Interimspräsident wird. Er entstammt der Ex-Regierungspartei RND des im März entlassenen und im Land äußerst verhassten Expremiers Ahmed Ouyahia. Eine Bestätigung gab es dafür aber zunächst nicht. Auch war nicht klar, ob den Demonstranten der Schritt, der die Macht innerhalb der bestehenden Clique verschiebt, reichen würde. Die Bewegung will dagegen echten politischen Wandel und eine Übergangsphase ohne die alte Garde. (mesc, sona, 2.4.2019)