Karl-Heinz Grasser (rechts) und sein Anwalt Manfred Ainedter konnten einen Erfolg in Sachen EADS-Ermittlungen verbuchen.

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Wien – Die Überraschung war groß, als vor kurzem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Wien seit 2011 in der Causa Eurofighter Ermittlungen gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser führt. Überrascht waren sogar Grasser und seine Anwälte, denn auch sie hatten nichts von dem Verfahren geahnt.

Die StA Wien ging dem Verdacht nach, Grasser habe als Minister mehr als eine Million Euro von einer liechtensteinischen Stiftung überwiesen bekommen, die der Eurofighter-Firma EADS gehörte. Das Geld sei zwischen November 2005 und Juni 2009 als "Entlohnung für ein pflichtwidrig durchgeführtes Amtsgeschäft" geflossen – es gilt die Unschuldsvermutung.

Nie verständigt

Grasser wurde nie von dem Verfahren verständigt, nie einvernommen. Der Staatsanwalt, der in der Sache ermittelt, hat das Verfahren im April 2013 abgebrochen: Das tut man zum Beispiel, wenn man gegen unbekannt ermittelt und nicht weiterkommt, der Staatsanwalt kann dann jederzeit weiter ermitteln, quasi formlos. Eingestellt wurde das Verfahren nicht.

Bekannt wurde die Angelegenheit, als der EADS-Akt im Februar von der Staatsanwaltschaft Wien in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übersiedelt ist. Erst da, am 18. Februar, wurden Grasser und seine Anwälte über die Ermittlungen und den Tatverdacht verständigt.

Behörde selbst stellt Verletzung fest

Die WKStA hat nun, nach entsprechendem Einspruch von Grassers Anwalt Manfred Ainedter, selbst festgestellt, dass Grasser mit diesem Vorgehen in seinen Rechten verletzt worden sei. Konkret durch "die Untätigkeit der StA Wien zwischen Ende April 2012 und Anfang 2019" (widerspricht dem Beschleunigungsgebot), durch die Nichtverständigung und durch das Faktum, dass er über die Anordnung zur Kontoöffnung nicht informiert worden sei.

Aus dem Schreiben der WKStA erschließt sich, dass die StA Wien von November 2011 bis April 2012 Ermittlungsschritte setzte, danach aber nicht mehr. Auch jener Mann, dessen Mails über die behaupteten Zahlungsflüsse die Ermittlungen ausgelöst hatten, sei nie einvernommen worden – obwohl dafür sieben Jahre lang Zeit gewesen wäre, so die WKStA.

Grasser beantragt Einstellung

Wie es nun weitergeht? Grassers Anwalt Ainedter hat die Einstellung des Verfahrens beantragt, laut seiner Auskunft will die WKStA aber weiter ermitteln. Ihm sei so ein Vorgehen in seiner 40-jährigen Anwaltstätigkeit noch nicht untergekommen, sagte er zum STANDARD. Am Zug ist nun das Oberlandesgericht Wien, das über den Einstellungsantrag entscheidet. (Renate Graber, 3.4.2019)