Warschau/Brüssel – Die EU-Kommission geht weiter gegen die Justizreform in Polen vor. Sie leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der neuen Disziplinarverfahren gegen Richter in Polen ein. Die Regierung muss binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben reagieren.

Die Kommission kann den Fall letztlich an den Europäischen Gerichtshof verweisen. "Das neue Disziplinarregime untergräbt die Unabhängigkeit der polnischen Richter, indem nicht die erforderlichen Garantien gegeben werden, um sie vor politischer Kontrolle zu schützen, wie das vom Gerichtshof der Europäischen Union gefordert wird", erklärte die Kommission.

Gegen Polen laufen bereits einige Vertragsverletzungsverfahren, gegen Österreich übrigens auch: Über 60 Verfahren sind es derzeit. Die Verfahren drohen dann, wenn der Verdacht besteht, dass ein Staat EU-Regeln nicht korrekt anwendet.

Drohungen an Rumänien

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans drohte auch Rumänien mit "umgehenden Schritten". In Hinblick auf die Amtsmissbrauchsvorwürge gegen die in Rumänien abgesetzte Korruptionsjägerin Laura Kövesi sagte Timmermans, es gebe keine Zeit zu verlieren. Kövesi ist Anwärterin auf die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft. (APA, 3.4.2019)