Wien – Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre wird nun offiziell verlängert. Ein entsprechendes Verlangen haben SPÖ, Neos und Jetzt, die den Ausschuss gemeinsam eingesetzt haben, am Mittwoch angekündigt. Ohne die Verlängerung würde die am 19. April des Vorjahres gestartete Untersuchung nach einem Jahr auslaufen.
Die Fraktionschefs der drei Oppositionsparteien, Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Jetzt), wollen bis Ende Juni noch 26 Zeugen befragen. Zum Auftakt und zum Abschluss soll der frühere Innenminister und heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommen. Allerdings können auch die Mehrheitsfraktionen ÖVP und FPÖ noch weitere Auskunftspersonen beantragen.
Schwarze Netzwerke
Für die einmalige Verlängerung um drei Monate ist kein Mehrheitsbeschluss nötig – SPÖ, Neos und Jetzt können das also gegen den Willen der Koalition verfügen. Überraschend kommt die Verlängerung allerdings nicht, wie Werner Amon (ÖVP) und Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) sagten. Denn die zusätzlichen Termine seien im Zeitplan von Anfang an berücksichtigt gewesen, so Amon. Eine neuerliche Verlängerung bräuchte dann aber die Zustimmung von ÖVP und FPÖ.
Krisper hofft, nach der Tierschützer-Causa nun "zum wirklich Wesentlichen zu kommen" – nämlich zum Vorwurf des "schwarzen Netzwerks" im Innenministerium. Hier soll Sobotka gleich zu Beginn erklären, wieso er als Nationalratspräsident akzeptiert, dass das Innenministerium seine dem Ausschuss übermittelten Personalakten als "Vertraulich" (Stufe 2) einstuft. Diese Unterlagen können nämlich nicht in medienöffentlicher Sitzung besprochen werden und Krisper geht davon aus, dass man die Postenbesetzungen im Ministerium so der öffentlichen Debatte entziehen will.
Kickl befragen
Krainer will in den weiteren Befragungen außerdem den Umbau des BVT beleuchten und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Vorwurf befragen, "einen FPÖ-Geheimdienst aufzubauen". Pilz kündigte an, dass auch der frühere ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl, die niederösterreichische Landeshauptfrau und Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geladen werden. (APA, 3.4.2019))