Zwei Exministerinnen an einem Tag: Für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist das eine neue Bestmarke, die den Tag aber nicht viel spannender machte.

Die Causa Tierschützer-Ermittlungen gestaltet sich schon seit mehreren Ausschusstagen als zäh und wenig relevant, das war auch am Mittwoch der Fall. Erster Gast war Exinnenministerin Maria Fekter (ÖVP), die betonte, dass sie mit den Ermittlungen nichts zu tun gehabt hatte.

Zur Frage nach politischer Umfärbung durch Postenbesetzungen zeigte sie sich ebenfalls unwissend. Warum sie Michael Kloibmüller zu ihrem Kabinettschef gemacht habe, obwohl Medien nur Monate zuvor dessen E-Mails mit Exinnenminister Strasser publik gemacht hätten, was beiden den Vorwurf der Parteipolitik durch Postenbesetzungen eingebracht hätte? Für Fekter waren die Medienberichte ein paar Monate alt, also schon "Schnee von gestern". Schneller als geplant war Fekter mit ihrer Befragung fertig, was sich durch den Tag zog.

Zügiges Vorgehen gewünscht

Der zweite Zeuge, Finanzprüfer Franz S., gab an, die Tierschützer gar nicht eingehend geprüft zu haben. Politischen Druck habe er nicht gespürt.

Die Befragung der ehemaligen Justizministerin Maria Berger brachte ebenfalls keine relevanten Erkenntnisse. Ungewöhnlich sei ihr nur vorgekommen, dass sich der damalige Innenminister Günther Platter (ÖVP) mit dem Wunsch nach einem zügigen Vorgehen in der Causa an sie gewandt hatte. Damit ist das Kapitel Tierschützer fast abgeschlossen, nur mehr nächsten Donnerstag steht eine Befragung dazu bevor.

Die nächsten Wochen dürften wieder um einiges spannender werden. So sollen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geladen werden, die beiden Vorgänger von Herbert Kickl (FPÖ) im Innenministerium. Noch ist nicht ganz sicher, in welche Richtung sich der Ausschuss thematisch bewegen wird. Die Opposition möchte aber den Bogen schließen und wieder zu aktuellen Geschehnissen rund um den Verfassungsschutz zurückkehren. Ein Thema könnte etwa die ominöse Reform des Verfassungsschutzes werden, die derzeit in einer Arbeitsgruppe skizziert wird. (Fabian Schmid, Lara Hagen, 3.4.2019)