Zehn Tage, europaweit: Am Donnerstag hat das EU-Parlament eine entsprechende Richtlinie für einen Rechtsanspruch auf Vaterschaftszeit beschlossen.

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Brüssel – Die Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA-djp) hat den Beschluss im EU-Parlament zur Vaterschaftszeit begrüßt und fordert nun eine Umsetzung des Papamonats in Österreich. "Die Verschiebetaktik der Regierung ist unwürdig", erklärte Vorsitzende Barbara Teiber am Donnerstag. Auch die SPÖ forderte nun rasche Schritte. Seitens der Koalition hieß es, die Gespräche seien am Laufen.

Zehn Tage europaweit

Zum Hintergrund: Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Richtlinie für eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen. Damit entsteht erstmals europaweit der rechtliche Anspruch für Männer auf zehn Tage bezahlte Vaterschaftszeit. Außerdem haben EU-Bürger Anspruch auf mindestens vier Monate bezahlte Elternzeit. Davon sind zwei Monate nicht auf das jeweils andere Elternteil übertragbar.

"Es ist höchst an der Zeit für einen gesetzlichen Anspruch auf den Papamonat", fordert jetzt Gewerkschaftsvorsitzende Teiber. "Die Regierung hat den Papamonat angekündigt, verschoben, wieder abgesagt und erneut angekündigt. Gekommen ist er bis heute nicht", kritisierte sie. "Wie bei der Anrechnung von Karenzzeiten erleben wir auch beim Papamonat eine reine Ankündigungspolitik ohne Substanz. Österreich hat sich vom EU-Parlament überholen lassen, jetzt ist es Zeit, nachzuziehen."

SPÖ verspürt Rückenwind

Auch die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek sieht nun die Regierung am Zug: "Die EU-Richtlinie gibt uns Rückenwind", sagte sie. "Es ist höchste Zeit für einen Rechtsanspruch auf einen Papa-/Babymonat." Die SPÖ-Frauen unterstützen die ÖGB-Frauen bei ihrer Forderung nach einem Papa-/Babymonat mit vollem Lohnausgleich ohne Anrechnung auf das Kinderbetreuungsgeld, betonte die SP-Abgeordnete: "Dass Väter in Karenz gehen, soll selbstverständlich sein. Der Papa-/Babymonat ist ein Anfang."

Seitens des Vizekanzleramts von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der den Papamonat für alle in den letzten Monaten stark forciert hatte, hieß es, die Gespräche seien am Laufen. Auch im ÖVP-geführten Familienministerium verwies man auf die Gespräche mit dem Koalitionspartner. Ein Zeithorizont zur Umsetzung wurde am Donnerstag seitens der zuständigen Ressorts noch nicht genannt.

Ausweitung

Bei der Diskussion um den Papa-Monat" für alle geht es um das verbindliche Recht, ein Monat lang nach der Geburt bei Kind und Partner zuhause zu bleiben. Derzeit gibt es nur für öffentlich Bedienstete einen Rechtsanspruch auf diese "Frühkarenz". Privatangestellte sind hingegen auf eine freiwillige Vereinbarung mit dem Dienstgeber angewiesen.

Anspruch auf eine Geldleistung ("Familienzeitbonus") haben bereits jetzt all jene, die nach der Geburt des Kindes ihre Erwerbstätigkeit für ein Monat komplett unterbrechen – egal, ob Beamter, unselbstständig Erwerbstätiger oder Selbstständiger. Pro Tag gibt es 22,60 Euro – und zwar für die Länge eines Monats. In Summe bedeutet das rund 700 Euro. Bezieht der Vater danach zu einem späteren Zeitpunkt Kinderbetreuungsgeld, so werden von diesem diese 700 Euro dann wieder abgezogen. Die Bezugsdauer für das Kinderbetreuungsgeld verringert sich dadurch aber nicht. (APA, 4.4.2019)