Meint Sebastian Kurz es ernst? Meint Heinz-Christian Strache es ernst? Oder ist da nur eine gefällige Inszenierung, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen?

Meint Kurz es tatsächlich ernst, wenn er eine Distanzierung der Freiheitlichen von den Identitären fordert? Es ist immerhin das erste Mal, dass der Kanzler seinen Koalitionspartner in aller Öffentlichkeit anschießt, ihn unter Druck setzt und auch in Verlegenheit bringt. Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass Kurz den obersten Leitsatz, nur ja nicht in der Öffentlichkeit zu streiten, missachtet und Strache derart vorführt.

Kurz hat gewusst, wen er sich da als Juniorpartner in die Koalition holt. Die Freiheitlichen hatten immer schon ein Problem mit der Abgrenzung zum rechtsextremen Rand, Funktionäre kokettieren immer wieder mit nationalsozialistischer Symbolik. Dass es mit der rechtsextremen Splittergruppe der Identitären ein hohes Maß an ideologischer Übereinstimmung und auch eine starke personelle Verflechtung gab, ist auch nicht neu. Das musste Kurz gewusst haben.

Was hat sich also geändert? Die Identitären sind "widerlich" geworden, wie Kurz es formuliert. Durch die Spende des Attentäters von Neuseeland, der den Tod von 50 Menschen zu verantworten hat, an den Sprecher der Identitären in Österreich hat sich Grundlegendes geändert: Die Öffentlichkeit schaut hin. Die Verbindung des Christchurch-Attentäters zu den Identitären hat gezeigt, wie kurz der Weg von der Ideologie zur Umsetzung sein kann, wie nahe der Hass auf das Fremde und die Ermordung von Menschen beieinanderliegen können, wie schnell es von der Verblendung zum Wahnsinn kommen kann.

Rechtsextremer Yuppie-Zirkel

Den Freiheitlichen ist es nicht gelungen, diesen Wahnsinn als solchen zu erkennen und sich glaubhaft davon abzugrenzen. Das kann der Kanzler nicht hinnehmen. Wenn Strache tatsächlich einen Denkanstoß braucht, muss Kurz ihm diesen verpassen. Das sollte er seinem eigenen Anstand schuldig sein, das ist er aber auch jenen Leuten in seiner ÖVP schuldig, die den Anspruch einer christlich-sozialen Tradition hochhalten. Und schließlich hat die interessierte Öffentlichkeit auch noch ein Auge auf das, was sich da abspielt.

Wenn die Freiheitlichen zumindest in Ansätzen ernst genommen werden wollen, müssen sie sich von jenen Leuten in ihren Reihen trennen, die offensichtlich mit den Identitären verbunden sind, das gilt für alle Ebenen und besonders für die Ministerbüros.

Meint es Strache ernst, wenn er beteuert, Identitäre in seiner Partei nicht zu dulden? Offensichtlich nicht. Die engen Verbindungen zwischen Freiheitlichen und dem rechtsextremen Yuppie-Zirkel bestehen nach wie vor, auch über die Burschenschaften. Eine Distanzierung ist nicht erfolgt. Im Gegenteil: In der FPÖ scheint man mit den identitären Dampfplauderern aus Solidarität noch näher zusammengerückt zu sein. Gerade auch weil die ideologische Schnittmenge zwischen FPÖ und Identitären so groß ist, fällt der Parteiführung das Auseinanderklauben so schwer. Für Strache wird es ein Kraftakt werden, hier wenigstens personell eine klare Grenze zu ziehen – und das nicht einmal aus eigenem Antrieb.

Dass Kurz es ernst meint, wird man sehen, wenn Strache Konsequenzen zieht. Tut Strache das nicht, müsste der Kanzler die Konsequenzen ziehen. Sonst wäre die Glaubwürdigkeit dahin. (Michael Völker, 4.4.2019)