Der Ton, in dem Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) die Niederlage verkündete, war geschäftsmäßig: "Die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht."

199 Abgeordnete hatten kurz vorher in geheimer Wahl für Harder-Kühnel als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags gestimmt, 423 votierten gegen sie, 43 hatten sich enthalten. Damit war das Vorhaben der AfD, nun endlich in das Präsidium des Deutschen Bundestags einzuziehen, wieder einmal gescheitert.

Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 hatte sich der Bundestag am 24. Oktober konstituiert. Sein Präsident ist der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), jede Fraktion – außer der AfD – stellt einen Stellvertreter.

Eigentlich sollen alle Fraktionen ihre Vertreter ins Präsidium entsenden, so sieht es die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Doch das Hohe Haus verweigert der größten Oppositionsfraktion dieses Recht seit eineinhalb Jahren.

Dabei ist Harder-Kühnel schon die zweite Kandidatin. Zunächst hatte die AfD versucht, den 77-jährigen Juristen Albrecht Glaser durchzusetzen. Doch er scheiterte in allen drei Wahlgängen. Vertreter aller anderen Fraktionen erklärten, sie könnten Glaser nicht wählen, weil er Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit verwehren wolle.

Debatte um Religionsfreiheit

Glaser hatte 2017 erklärt: "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."

Nachdem Glaser dreimal durchgefallen war, verzichtete die AfD zunächst längere Zeit auf einen Posten im Präsidium, dann nominierte sie Harder-Kühnel, eine 44-jährige Juristin, die wie Glaser aus Hessen stammt.

Doch auch sie fiel bei der Wahl am 29. November und 13. Dezember durch. Bei diesen beiden Wahlgängen wäre noch eine absolute Mehrheit nötig gewesen, die Harder-Kühnel nicht erreichte. Doch dann schaffte sie am Donnerstag auch die einfache Mehrheit nicht, die beim dritten Wahlgang ausreicht.

Sie bekam zwar Stimmen über die AfD-Fraktion hinaus, blieb aber weit hinter den Erwartungen, denn zuletzt hatte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) angedeutet, er könne sich eine Wahl vorstellen.

Die dreifache Mutter hat in den vergangenen Wochen in den anderen Fraktionen für sich geworben. Sie erklärte, sie sei "AfD pur", gehöre weder dem rechten "Flügel" um Björn Höcke an noch der gemäßigten "Alternativen Mitte".

Doch dann machten Gerüchte die Runde, die Familienpolitikerin habe doch engere Kontakte zum "Flügel", als bisher bekannt gewesen ist. Die AfD-Fraktion verließ am Donnerstag nach der Niederlage geschlossen den Plenarsaal des Bundestages. (Birgit Baumann aus Berlin, 4.4.2019)