Wien – Nach 473 Tagen Amtszeit von Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag unzufrieden Bilanz über ihr Schaffen gezogen. Die Außenministerin sei in ihrem zweiten Ressort bisher "kaum in Erscheinung" getreten. Das Handeln im Bereich Integration habe sie "weitestgehend dem Innenminister" Herbert Kickl (FPÖ) überlassen.

Positive Dinge über Kneissls Tätigkeit als Integrationsministerin wusste Anschober bei einer Pressekonferenz in Wien nicht viele aufzuzählen. Er würdigte ihren Einsatz im Kampf gegen Genitalverstümmelungen, das sei "sehr wichtig". Auch, dass der Einflussbereich des Integrationsministeriums erweitert worden sei, sieht er als gute Entwicklung. Es gebe jedoch "kaum Eigeninitiativen" von Kneissl.

"Negative Stimmung" durch Regierung

Die Integration werde durch die "negative Stimmung", die von weiten Teilen der Regierung produziert werde, erschwert, sagte Anschober. Von Kneissl habe es bisher keinen Widerstand gegeben gegenüber "wirklich integrationsgefährdenden Maßnahmen und Entwicklungen, die in den letzten 15 Monaten" vorangetrieben worden seien. Anschober warf der Regierung vor, sie gefährde und beschädige durch ihre Maßnahmen die Integrationsarbeit, besonders bei der Gruppe der Asylwerber.

Die Asylverfahren dauern laut Anschober wegen der Personalknappheit im Bundesverwaltungsgericht (BVwG) viel zu lang, besonders in der 2. Instanz. Die von der Regierung gepriesene Verkürzung der Verfahren habe es lediglich in der 1. Instanz gegeben, sagte der Integrationslandesrat. Die Gesamtdauer steige. Aktuell seien 40.000 Asylverfahren beim BVwG in Arbeit, durch den Rückstau bei der Bearbeitung könnten es bis zum Jahresende sogar 50.000 sein. Dass die Betroffenen während dieser jahrelangen Verfahrensdauer unter anderem durch jüngste Maßnahmen der Regierung "zur Untätigkeit verurteilt" seien, schade der Integration und damit Österreich, meinte Anschober.

Integrationsfeindliche Maßnahmen

Anschober kritisierte zahlreiche integrationsfeindliche Maßnahmen der Regierung, u.a. die Kürzung der Bundesmittel für Deutschkurse, Kürzung der Integrationsförderungen im schulischen Bereich, Kürzungen der AMS-Mittel, Abschiebungen von Lehrlingen und keinen Zugang zur Lehre für Asylwerber, was einen Bruch der EU-Aufnahmerichtlinie bedeute.

Anschober ist sich sicher, dass es künftig mehr Druck von der Wirtschaft auf die Regierung geben werde. 1.785 Unternehmen unterstützten seine Initiative "Ausbildung statt Abschiebung". Das sei wohl erst der Anfang. (APA, 5.4.2019)